Art. 2 GG - Versionsgeschichte

Klaus: /* Meinungsfreiheit JA - Lügen NEIN! */

2021-02-22T07:16:31Z

Meinungsfreiheit JA - Lügen NEIN!

← Nächstältere Version		Version vom 22. Februar 2021, 09:16 Uhr
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	=== Meinungsfreiheit JA - Lügen NEIN! ===		=== Meinungsfreiheit JA - Lügen NEIN! ===
	~~{{Zitat\|(1)~~Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland~~<br>~~		[https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Artikel 2 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] lautet:
	~~Art 2 <br>~~		{{Zitat\|(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.<br>
	(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.<br>
	(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.}}		(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.}}
	~~{{Zitat\|~~Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland~~<br>~~		[https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html Artikel 5 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] lautet:
	~~Art 5 <br>~~		{{Zitat\|(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<br>
	(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<br>
	(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.		(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
	(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.}}		(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.}}

Klaus: /* Meinungsfreiheit JA - Lügen NEIN! */

2021-02-22T06:46:58Z

Meinungsfreiheit JA - Lügen NEIN!

← Nächstältere Version		Version vom 22. Februar 2021, 08:46 Uhr
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	=== Meinungsfreiheit JA - Lügen NEIN! ===		=== Meinungsfreiheit JA - Lügen NEIN! ===
			{{Zitat\|(1)Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland<br>
			Art 2 <br>
			(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.<br>
			(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.}}
			{{Zitat\|Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland<br>
			Art 5 <br>
			(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<br>
			(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
			(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.}}
	Unter diesem Schlagwort fordere ich eine EU-weite Strafverfolgung für jede Lüge, an deren Ende die Gesundheit oder das Leben von Menschen gefährdet sind.		Unter diesem Schlagwort fordere ich eine EU-weite Strafverfolgung für jede Lüge, an deren Ende die Gesundheit oder das Leben von Menschen gefährdet sind.

Klaus: /* § 130b StGB */

2021-02-12T15:53:55Z

§ 130b StGB

← Nächstältere Version		Version vom 12. Februar 2021, 17:53 Uhr
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	=== § 130b StGB ===		=== § 130b StGB ===
	{{Back_gruen\| '''Meinungsfreiheit Ja - ~~Lügen~~ Nein '''}}		{{Back_gruen\| '''Meinungsfreiheit Ja - Unwahrheiten Nein '''}}
	[https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html Abs. 1 § 130 StGB Volksverhetzung] lautet:		[https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html Abs. 1 § 130 StGB Volksverhetzung] lautet:
	{{Zitat\|(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,		{{Zitat\|(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

Klaus: /* § 130b StGB */

2021-02-09T18:48:59Z

§ 130b StGB

← Nächstältere Version		Version vom 9. Februar 2021, 20:48 Uhr
Zeile 220:		Zeile 220:
	{\| class="wikitable" width="100%"		{\| class="wikitable" width="100%"
	! folgenlose Unwahrheiten !! folgenschwere Unwahrheiten		! folgenlose Unwahrheiten !! folgenschwere Unwahrheiten
			\|-
			\| colspan="2" style="text-align:center"\|Hinweis: Es ist nicht der Einzelfall zu betrachten, sondern das Volk insgesamt.<ref group="Anm.">In Einzelfällen kann eine Corona-Erkrankung leichter verlaufen als eine Grippe, aber auf das Volk betrachtet, ist die Corona-Pandemie schlimmer als jede Grippe der letzten 100 Jahren.<br>
			Es haben auch schon Menschen einen Sturz aus einem Flugzeug aus 4.000 m Höhe ohne Fallschirm überlebt.
			Es haben Menschen auch schon Blitzeinschläge überlebt. Die meisten Menschen überleben so etwas nicht.<br>
			Daher: Nicht der Einzelfall zählt, sondern die Bevölkerung, das Volk.</ref>
	\|-		\|-
	\| Die Amerianer seien nie [https://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien_zur_Mondlandung auf dem Mond gelandet].		\| Die Amerianer seien nie [https://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien_zur_Mondlandung auf dem Mond gelandet].
Zeile 230:		Zeile 235:
	\|\| Kinder seien gestorben, weil sie Mund-Nasen-Schutz getragen haben.		\|\| Kinder seien gestorben, weil sie Mund-Nasen-Schutz getragen haben.
	\|-		\|-
	\| Mit diesen eindeutigen Unwahrheiten kommt kaum ein Mensch zu Schaden an Gesundheit oder Leben.		\| Mit diesen eindeutigen Unwahrheiten kommt kaum ein Mensch zu Schaden an Gesundheit oder Leben.<br>
	\|\|Mit diesen eindeutigen Unwahrheiten kommt die Gesundheit oder das Leben von Menschen zu Schaden. Daher sind diese eindeutigen Unwahrheiten unter Strafe zu stellen.		Daher kann dies weiterhin ungestraft behauptet werden.
			\|\|Mit diesen eindeutigen Unwahrheiten kommt die Gesundheit oder das Leben von Menschen zu Schaden.<br>
			Daher sind diese eindeutigen Unwahrheiten unter Strafe zu stellen.
	\|-		\|-
	\|}		\|}

Klaus: /* § 130b StGB */

2021-02-09T18:21:07Z

§ 130b StGB

← Nächstältere Version		Version vom 9. Februar 2021, 20:21 Uhr
Zeile 217:		Zeile 217:
	Es ist klar, dass die Gründe für diese Entwicklung vielschichtig sind. Ein sicherlich wesentlicher Grund ist die Leugnung der Corona-Pandemie und ihrer Gefährlichkeit.		Es ist klar, dass die Gründe für diese Entwicklung vielschichtig sind. Ein sicherlich wesentlicher Grund ist die Leugnung der Corona-Pandemie und ihrer Gefährlichkeit.

	Beispiele eindeutiger Unwahrheiten ~~im Rahmen der Corona~~-~~Pandemie~~:		Beispiele eindeutiger Unwahrheiten mit und ohne Folgen für Gesundheit und Leben von Menschen:
	* Es gäbe keine Corona-Pandemie, sondern nur eine Grippewelle.		{\| class="wikitable" width="100%"
	* Grippe sei schlimmer als Corona.		! folgenlose Unwahrheiten !! folgenschwere Unwahrheiten
	* Kinder seien gestorben, weil sie Mund-Nasen-Schutz getragen haben.		\|-
			\| Die Amerianer seien nie [https://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien_zur_Mondlandung auf dem Mond gelandet].
			\|\| Es gäbe keine Corona-Pandemie, sondern nur eine Grippewelle.
			\|-
			\| Die Erde sei [https://de.wikipedia.org/wiki/Flache_Erde eine flache Scheibe].
			\|\| Grippe sei schlimmer als Corona.
			\|-
			\| Die Erde sei [https://de.wikipedia.org/wiki/Theorie_der_hohlen_Erde im Innern hohl].
			\|\| Kinder seien gestorben, weil sie Mund-Nasen-Schutz getragen haben.
			\|-
			\| Mit diesen eindeutigen Unwahrheiten kommt kaum ein Mensch zu Schaden an Gesundheit oder Leben.
			\|\|Mit diesen eindeutigen Unwahrheiten kommt die Gesundheit oder das Leben von Menschen zu Schaden. Daher sind diese eindeutigen Unwahrheiten unter Strafe zu stellen.
			\|-
			\|}

	Die rasche Beschließung des o.g. § 130b StGB ist aus verschiedenen Gründen gegeben:		Die rasche Beschließung des o.g. § 130b StGB ist aus verschiedenen Gründen gegeben:

Klaus: /* § 130b StGB */

2021-02-08T17:13:25Z

§ 130b StGB

← Nächstältere Version		Version vom 8. Februar 2021, 19:13 Uhr
Zeile 188:		Zeile 188:
	wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.}}		wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.}}

	[https://dejure.org/gesetze/StGB/130a.html Abs. 1 § 130a StGB Anleitung zu Straftaten lautet:		[https://dejure.org/gesetze/StGB/130a.html Abs. 1 § 130a StGB Anleitung zu Straftaten] lautet:
	{{Zitat\|(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.}}		{{Zitat\|(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.}}

	''' § 130b StGB''' gibt es noch nicht. Dieser könnte jedoch lauten:		''' § 130b StGB''' gibt es noch nicht. Dieser könnte jedoch lauten:
	{{Zitat2\|Wer ~~Lügen~~ verbreitet, in deren Konsequenz Gesundheit oder Leben von Menschen gefährdet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.}}		{{Zitat2\|Wer sachlich eindeutige Unwahrheiten verbreitet, in deren Konsequenz Gesundheit oder Leben von Menschen gefährdet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe mit mindestens 1.000 Euro bestraft.}}

	'''Begründung'''		'''Begründung'''

	Während der Corona-Pandemie gab es Personen, Gruppen (z.B. Querdenken 711) und Parteien, die faktische ~~Lügen~~ über die Corona-Pandemie verbreitet haben. Dadurch haben sich Menschen nicht an die vorgegebenen Schutzmaßnahmen gehalten und zur starken Verbreitung der Pandemie beigetragen. Dies wird u.a. an den hohen Infektionszahlen und Todeszahlen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deutlich, die ihre niedriege Zahlen am Ende der 1. Welle (Stand 31.07.2020) während der 2. Welle (Stand 31.12.2020) verspielt haben:		Während der Corona-Pandemie gab es Personen, Gruppen (z.B. Querdenken 711) und Parteien, die faktische Unwahrheiten über die Corona-Pandemie verbreitet haben. Dadurch haben sich Menschen nicht an die vorgegebenen Schutzmaßnahmen gehalten und zur starken Verbreitung der Pandemie beigetragen. Dies wird u.a. an den hohen Infektionszahlen und Todeszahlen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deutlich, die ihre niedriege Zahlen am Ende der 1. Welle (Stand 31.07.2020) während der 2. Welle (Stand 31.12.2020) verspielt haben:

	Am Ende der 1. Welle (31.07.2020) hatten im Vergleich der Bundesländer - gemessen pro Mio. Einwohner - Bayern (3.893 / 200,5) und Baden-Würtemberg (3.363 / 166,8) die meisten Corona-Infizierten und Corona-Toten. Die Bundesländer im Osten Deutschlands zeichneten sich durch niedrige Infektions- und Todesraten aus. <br>		Am Ende der 1. Welle (31.07.2020) hatten im Vergleich der Bundesländer - gemessen pro Mio. Einwohner - Bayern (3.893 / 200,5) und Baden-Würtemberg (3.363 / 166,8) die meisten Corona-Infizierten und Corona-Toten. Die Bundesländer im Osten Deutschlands zeichneten sich durch niedrige Infektions- und Todesraten aus. <br>
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	* 12.12. (Cicero): [https://www.cicero.de/innenpolitik/sachsen-lockdown-afd-fluegel-maskenboykott-coronaleugner-querdenker-demos-martin-dulig-urban-chrupalla „Die AfD nimmt in Kauf, dass die Infiziertenzahlen steigen“]		* 12.12. (Cicero): [https://www.cicero.de/innenpolitik/sachsen-lockdown-afd-fluegel-maskenboykott-coronaleugner-querdenker-demos-martin-dulig-urban-chrupalla „Die AfD nimmt in Kauf, dass die Infiziertenzahlen steigen“]
	* 12.12. (Tagesspiegel): [https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/hotspots-und-rechte-haengen-afd-hochburgen-und-corona-hotspots-zusammen/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Hängen AfD-Hochburgen und hohe Coronazahlen zusammen?]		* 12.12. (Tagesspiegel): [https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/hotspots-und-rechte-haengen-afd-hochburgen-und-corona-hotspots-zusammen/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Hängen AfD-Hochburgen und hohe Coronazahlen zusammen?]
	* 12.12. (Cicero): [https://www.cicero.de/innenpolitik/sachsen-lockdown-afd-fluegel-maskenboykott-coronaleugner-querdenker-demos-martin-dulig-urban-chrupalla „Die AfD nimmt in Kauf, dass die Infiziertenzahlen steigen“]
	* 14.12. (Krankenkassen): [https://www.krankenkassen.de/dpa/360932.html Hamburger AfD kritisiert Lockdown als «falsch und teuer»]		* 14.12. (Krankenkassen): [https://www.krankenkassen.de/dpa/360932.html Hamburger AfD kritisiert Lockdown als «falsch und teuer»]
	* 17.12. (mdr): [https://www.mdr.de/nachrichten/politik/corona-hotspot-sachsen-afd-100.html Corona-Hotspots in Sachsen und die Rolle der AfD]		* 17.12. (mdr): [https://www.mdr.de/nachrichten/politik/corona-hotspot-sachsen-afd-100.html Corona-Hotspots in Sachsen und die Rolle der AfD]
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	Sachsen und Bayern haben eine etwa gleich lange Grenze zu Tschechien und besitzen damit eine vergleichbare Infektionsgefahr aus Tschechien. Dennoch gibt es zwischen Sachsen und Bayern in der Entwicklung nach der 1. Welle auffallende Unterschiede.		Sachsen und Bayern haben eine etwa gleich lange Grenze zu Tschechien und besitzen damit eine vergleichbare Infektionsgefahr aus Tschechien. Dennoch gibt es zwischen Sachsen und Bayern in der Entwicklung nach der 1. Welle auffallende Unterschiede.

	An der Entwicklung der Corona-Pandemie während der 2. Hälfte 2020 an den o.g. 5 Bundesländern wird deutlich, wie sehr sachliche ~~Lügen~~ das Leben der Menschen nicht nur gefährden, sondern auch fordern.<br>		An der Entwicklung der Corona-Pandemie während der 2. Hälfte 2020 an den o.g. 5 Bundesländern wird deutlich, wie sehr sachliche Unwahrheiten das Leben der Menschen nicht nur gefährden, sondern auch fordern.<br>
	Es ist klar, dass die Gründe für diese Entwicklung vielschichtig ~~ist~~. Ein sicherlich wesentlicher Grund ist die Leugnung der Corona-Pandemie und ihrer Gefährlichkeit.		Es ist klar, dass die Gründe für diese Entwicklung vielschichtig sind. Ein sicherlich wesentlicher Grund ist die Leugnung der Corona-Pandemie und ihrer Gefährlichkeit.

			Beispiele eindeutiger Unwahrheiten im Rahmen der Corona-Pandemie:
			* Es gäbe keine Corona-Pandemie, sondern nur eine Grippewelle.
			* Grippe sei schlimmer als Corona.
			* Kinder seien gestorben, weil sie Mund-Nasen-Schutz getragen haben.

	Die rasche Beschließung des o.g. § 130b StGB ist aus verschiedenen Gründen gegeben:		Die rasche Beschließung des o.g. § 130b StGB ist aus verschiedenen Gründen gegeben:
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	# Wir konnten im Jahr 2020 erleben, wie sich solche Menschen zu Gruppen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen die Maßnahmen zu demonstrieren, die bis zum Ende 2020 der einzige Schutz gegen die Ausbreitung darstellten.		# Wir konnten im Jahr 2020 erleben, wie sich solche Menschen zu Gruppen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen die Maßnahmen zu demonstrieren, die bis zum Ende 2020 der einzige Schutz gegen die Ausbreitung darstellten.
	# Wir konnten im Jahr 2020 erleben, wie in den Bundesländern, in denen am massivsten gegen die Schutzmaßnahmen geredet, demonstriert und gehandelt wurde, gegenüber dem 31.07.2020 die Infektions- und Todeszahlen bis zum Jahresende weitaus stärker anstiegen als in anderen Bundesländern.		# Wir konnten im Jahr 2020 erleben, wie in den Bundesländern, in denen am massivsten gegen die Schutzmaßnahmen geredet, demonstriert und gehandelt wurde, gegenüber dem 31.07.2020 die Infektions- und Todeszahlen bis zum Jahresende weitaus stärker anstiegen als in anderen Bundesländern.
	# Wir konnten im Jahre 2020 erleben, wie verbreitete ~~Lügen~~ in letzter Konsequenz Menschen auf die Intensivstationen (unnötige Belastung des Gesundheitssystems) und ins Grab brachten.		# Wir konnten im Jahre 2020 erleben, wie verbreitete sachliche Unwahrheiten in letzter Konsequenz Menschen auf die Intensivstationen (unnötige Belastung des Gesundheitssystems) und ins Grab brachten.
			# Seit dem Amtsantritt von Donald Trump wurden "alternative Fakten" und Fakenews in den USA gesellschaftsfähig. Dies brauchen wir in Deutschland nicht auch noch.
			# Der Staat sollte im Blick auf Art. 2 GG juristisch wehrhaft sein. Er soll die Verbreitung von faktische Unwahrheiten, die Gesundheit und/oder das Leben von Menschen gefährden, juristisch belangen können.
	# Wir wissen, dass die Menschheit ständig neuer [https://de.wikipedia.org/wiki/Zoonose Zoonosen] (vom Tier zum Menschen übertragene Krankheiten) ausgesetzt ist. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Menschheit eine ähnlich gefährliche Zoonose trifft, wie die [https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie COVID-19-Pandemie].		# Wir wissen, dass die Menschheit ständig neuer [https://de.wikipedia.org/wiki/Zoonose Zoonosen] (vom Tier zum Menschen übertragene Krankheiten) ausgesetzt ist. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Menschheit eine ähnlich gefährliche Zoonose trifft, wie die [https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie COVID-19-Pandemie].

	Um die weitere Ausbreitung der COVID-19-Pandemie durch ~~Lügen~~ einzudämmen und ähnliche Entwicklungen, wie wir sie im Jahr 2020 erlebten, bereits im Keim zu ersticken, ist es geboten, so rasch als möglich den o.g. § 130b StGB zu beschließen und in Kraft treten zu lassen.		Um die weitere Ausbreitung der COVID-19-Pandemie durch faktischen Unwahrheiten einzudämmen und ähnliche Entwicklungen, wie wir sie im Jahr 2020 erlebten, bereits im Keim zu ersticken, ist es geboten, so rasch als möglich den o.g. § 130b StGB zu beschließen und in Kraft treten zu lassen.

	== Anhang ==		== Anhang ==

Klaus: /* § 130b StGB */

2021-02-02T19:45:21Z

§ 130b StGB

← Nächstältere Version		Version vom 2. Februar 2021, 21:45 Uhr
Zeile 181:		Zeile 181:

	=== § 130b StGB ===		=== § 130b StGB ===
			{{Back_gruen\| '''Meinungsfreiheit Ja - Lügen Nein '''}}
	[https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html Abs. 1 § 130 StGB Volksverhetzung] lautet:		[https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html Abs. 1 § 130 StGB Volksverhetzung] lautet:
	{{Zitat\|(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,		{{Zitat\|(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

Klaus: /* § 130b StGB */

2021-02-02T19:41:57Z

§ 130b StGB

← Nächstältere Version		Version vom 2. Februar 2021, 21:41 Uhr
Zeile 182:		Zeile 182:
	=== § 130b StGB ===		=== § 130b StGB ===
	[https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html Abs. 1 § 130 StGB Volksverhetzung] lautet:		[https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html Abs. 1 § 130 StGB Volksverhetzung] lautet:
	{{Zitat:(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,		{{Zitat\|(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
	# gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder		# gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
	# die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,		# die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
Zeile 191:		Zeile 191:

	''' § 130b StGB''' gibt es noch nicht. Dieser könnte jedoch lauten:		''' § 130b StGB''' gibt es noch nicht. Dieser könnte jedoch lauten:
	{{Zitat2\|Wer ~~faktische~~ Lügen verbreitet, in deren Konsequenz Gesundheit oder Leben von Menschen gefährdet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.}}		{{Zitat2\|Wer Lügen verbreitet, in deren Konsequenz Gesundheit oder Leben von Menschen gefährdet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.}}

	'''Begründung'''		'''Begründung'''

Klaus am 2. Februar 2021 um 16:51 Uhr

2021-02-02T16:51:37Z

Änderungen zeigen

Klaus: /* § 130b StGB */

2021-01-31T11:17:28Z

§ 130b StGB

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2021, 13:17 Uhr
Zeile 195:		Zeile 195:
	'''Begründung'''		'''Begründung'''

	Während der Corona-Pandemie gab es Personen, Gruppen (z.B. Querdenken 711) und ~~Partien~~, die faktische Lügen über die Corona-Pandemie verbreitet haben. Dadurch haben sich Menschen nicht an die vorgegebenen Schutzmaßnahmen gehalten und zur starken Verbreitung der Pandemie beigetragen. Dies wird u.a. an den hohen Infektionszahlen und Todeszahlen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deutlich, die ihre niedriege Zahlen am Ende der 1. Welle (Stand 31.07.2020) während der 2. Welle (Stand 31.12.2020) verspielt haben:		Während der Corona-Pandemie gab es Personen, Gruppen (z.B. Querdenken 711) und Parteien, die faktische Lügen über die Corona-Pandemie verbreitet haben. Dadurch haben sich Menschen nicht an die vorgegebenen Schutzmaßnahmen gehalten und zur starken Verbreitung der Pandemie beigetragen. Dies wird u.a. an den hohen Infektionszahlen und Todeszahlen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deutlich, die ihre niedriege Zahlen am Ende der 1. Welle (Stand 31.07.2020) während der 2. Welle (Stand 31.12.2020) verspielt haben:

	Am Ende der 1. Welle (31.07.2020) hatten im Vergleich der Bundesländer - gemessen pro Mio. Einwohner - Bayern (3.893 / 200,5) und Baden-Würtemberg (3.363 / 166,8) die meisten Corona-Infizierten und Corona-Tote. Die Bundesländer im Osten Deutschlands zeichneten sich durch niedrige Infektions- und Todesrate aus. <br>		Am Ende der 1. Welle (31.07.2020) hatten im Vergleich der Bundesländer - gemessen pro Mio. Einwohner - Bayern (3.893 / 200,5) und Baden-Würtemberg (3.363 / 166,8) die meisten Corona-Infizierten und Corona-Tote. Die Bundesländer im Osten Deutschlands zeichneten sich durch niedrige Infektions- und Todesrate aus. <br>