Bußgeld in Wien - Versionsgeschichte

Klaus: /* Anhang */

2024-08-10T08:57:22Z

Anhang

← Nächstältere Version		Version vom 10. August 2024, 10:57 Uhr
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	=== Einzelnachweise ===		=== Einzelnachweise ===
	<references />		<references />

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			E-Mail an die Presse am 10.08.2024:

			Sehr geehrte Damen und Herren der Kronen-Redaktion,

			Urlaubszeit ist Reisezeit und damit auch die Zeit, einen Parkplatz zu finden. Ich machte im Jahr 2023 in Wien diese Erfahrungen:

			Ich wollte am Dienstag, den 04.07.2023, meinem 2. Urlaubstag, in der Bibliothek der Uni-Klinik und in der Bibliothek der Universität in verschiedenen Büchern recherchieren, die ich zuvor ausgesucht und für die ich mich in den Bibliotheken für den 04.07. per E-Mail angemeldet hatte. Um in der Innenstadt keinen Parkplatz suchen zu müssen, stellte ich ihn in der Malborghetgasse mein Auto ab und fuhr mit dem Fahrrad zunächst zur Uni-Klinik und hernach zur Universität. Als ich am späten Nachmittag zum Auto zurück kam, war ein Strafzettel über 36 € an der Windschutzscheibe.

			Da ich am nächsten Tag in die Innenstadt wollte, um für mein Fotoalbum auf www.4sdc.de (Jakobus-Wallfahrt) die Kirchen zu fotografieren, erkundigte ich mich nach einem Parkschein für Mittwoch, den 05.07.2024. Mir wurde gesagt, dass die Höchstdauer des Parkens 2 Stunden beträgt. Das war mir entschieden zu kurz. Somit verließ ich noch am Nachmittag Wien und fuhr auf meiner Pilgerroute weiter. Ich sagte mir, dann wird es von Wien im Fotoalbum keine Bilder geben.

			Das Bußgeld wollte ich nach meiner Rückkehr nach Deutschland bezahlen. Ich achtete nicht darauf, was sonst noch auf dem Strafzettel stand.

			Am 05.08.2023 habe ich die 36 € überwiesen.

			Danach begann ein reger Schriftwechsel mit Wien:

			Am 28.07.2023 wurde mir eine Anonymverfügung ausgestellt, die mir am 08.08.2023 zugestellt wurde (Eingangsstempel). Durch den Urlaub meines Kollegen erhielt ich den Brief erst am 25.08.2023. Darin wurden weitere 12 € verlangt, weil ich nicht rechtzeitig bezahlt habe.

			Am 26.08.2023 schrieb ich der zuständigen Stelle ein E-Mail, in dem ich beschrieb, wie es zu dieser Verzögerung gekommen ist.

			Als Reaktion auf mein E-Mail erhielt ich am 29.08.2023 ein E-Mail mit diesem Inhalt:
			"Die Zahlungsfrist der Anonymverfügung ist bereits abgelaufen. Es wird in Kürze das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Im Zuge dessen wird eine Strafverfügung an dendie Zulassungsbesitzerin ergehen."

			Hierauf wandte ich mich an den ADAC nd erhielt die Empfehlung, dass ich die 12 € auf die 48 € nachzahlen solle. Das tat ich am 22.09.2023. Anschließend, um 12:16 Uhr schrieb ich ein E-Mail nach Wien, dass ich die 12 € nachgezahlt habe (ich fügte hierüber ein ScreenShot) bei. Abschließend stellte ich die Frage: "Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob damit die Angelegenheit erledigt ist oder ob ich noch mit weiteren Maßnahmen gegen mich zu rechnen habe."

			Am Nachmittag des 22.09.2023 erhielt ich eine am 05.09.2023 ausgestellte Strafverfügung um 14 Uhr zugestellt. Darin heißt es dass ich 60 € zu zahlen habe, "falls diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von 14 Stunden".

			Noch am 22.09.2023 fragte ich u.a. nach, ob ich die 48 € zurückbekomme, wenn ich dafür die 14 Stunden einsitzen werde.

			Am 03.12.2023 schrieb ich ein Erinnerungs-E-Mail.

			Am 05.12.2023 wurde mir mitgeteilt: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 03.10.2023 wird mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird." (= voller Wortlaut der Antwort)

			Am 25.01.2023 wurde mir eine Straferkenntnis, ausgestellt am 22.01.2024, per Einschreiben zugestellt. Für dieses wurden 10 € erhoben. Noch am gleichen Tag las ich es. Darin wurde mir u.a. mitgeteilt:
			"Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:
			€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10 für jedes Delikt.
			Der bereits auf dem Konto der Behörde eingelangte Gesamtbetrag in der Höhe von EUR 48,00 wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
			Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher
			€ 22,00 "

			Des weiteren heißt es auf Seite 4: "Ein Wahlrecht zwischen Leistung von Geld- oder Freiheitsstrafe besteht nicht." Auf Seite 3 heißt es dazu: "Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn die*der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen."

			Am 29.01.2024 erhob ich Einspruch gegen diese Forderung, die über die bereits gezahlten 48 € hinaus gingen.
			Am 08.02.24 begründete ich meinen Einspruch.

			Im März 2024 wurde mir vom Bundesfinanzgericht recht gegeben. Diese weiteren 12 € wurden unrechtmäßig erhoben und sind zurück zu zahlen.

			Am 12.06.2024 fragte ich an, ob die zugesprochene Rückzahlung bereits erfolgt sei und ich in meinen Auszügen etwas übersehen habe.

			Am 17.06.2024 wurde mir mitgeteilt, dass die Rückzahlung der 12 € heute in Auftrag gegeben wurde. Die 10 € für das Einschreiben könne ich nicht zurückfordern.

			Mein Fazit:
			1. Bußgelder werde ich unverzüglich bezahlen, auch im Urlaub.
			2. Die Bußgeldstelle ist fix mit einer Strafverfügung, auch wenn diese zu Unrecht ausgestellt wird.
			3. Das Einschreiben war unnötig. Daher interpretiere ich es als Machtgehabe.
			4. Die 10 € für das Einschreiben wurde mir Bundesfinanzgericht nicht zugesprochen, obwohl dieses im Rahmen der unrechtmäßigen Erhöhung auf 60 € versendet wurde.
			5. Als Autofahrer habe ich binnen 2 Wochen das Bußgeld zu zahlen, aber die Bußgeldstelle kann sich mit der Rückzahlung über 2 Monate Zeit lassen und muss dann noch an die Rückzahlung erinnert werden. Hier kann der Autofahrer keinen Zuschlag für das Versäumnis einfordern.

			Zu wünschen wäre, das Bußgeldstellen unaufgefordert das zu Unrecht erhobene Bußgeld binnen den gleichen Fristen zurückzahlen, wie sie es einfordern. Wünschenswert wäre auch, dass der Autofahrer bei verspäteter Rückzahlung den gleichen Zuschlag einfordern kann, wie sie die Bußgeldstelle einfordert.
			Das würde in der Bußgeldstelle ein gewissenhafteres Arbeiten bringen und gegenüber dem Autofahrer ein Dialog auf Augenhöhe.


			Um anderen Autofahrern ähnliche Erfahrungen zu ersparen, bitte ich um Veröffentlichung dieses Beispiels.
			Der detaillierten Ablauf kann nachgelesen werden unter:
			https://www.schaefer-sac.de/wiki/index.php?title=Bu%C3%9Fgeld_in_Wien


			Mit freundlichen Grüßen,
			P. Klaus Schäfer SAC
			Klinikseelsorger am UKR
			Franz-Josef-Strauß-Allee 11
			93053 Regensburg

			www.schaefer-sac.de
			www.organspende-wiki.de
			www.1trost.de
			-->

Klaus: /* Die Chronologie */

2024-08-10T08:40:12Z

Die Chronologie

← Nächstältere Version		Version vom 10. August 2024, 10:40 Uhr
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	Im März 2024 wurde mir vom Bundesfinanzgericht recht gegeben. Diese weiteren 12 € wurden unrechtmäßig erhoben und sind zurück zu zahlen.		Im März 2024 wurde mir vom Bundesfinanzgericht recht gegeben. Diese weiteren 12 € wurden unrechtmäßig erhoben und sind zurück zu zahlen.

	Am 12.06.2024 fragte ich an, ob die zugesprochene Rückzahlung bereits erfolgt sei ~~oder~~ ich in meinen Auszügen etwas übersehen habe.		Am 12.06.2024 fragte ich an, ob die zugesprochene Rückzahlung bereits erfolgt sei und ich in meinen Auszügen etwas übersehen habe.

	Am 17.06.2024 wurde mir mitgeteilt, dass die Rückzahlung der 12 € heute in Auftrag gegeben wurde. Die 10 € für das Einschreiben könne ich nicht zurückfordern.		Am 17.06.2024 wurde mir mitgeteilt, dass die Rückzahlung der 12 € heute in Auftrag gegeben wurde. Die 10 € für das Einschreiben könne ich nicht zurückfordern.

Klaus: /* Die Chronologie */

2024-08-10T08:37:04Z

Die Chronologie

← Nächstältere Version		Version vom 10. August 2024, 10:37 Uhr
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	Am 05.12.2023 wurde mir mitgeteilt: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 03.10.2023 wird mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird." (= voller Wortlaut der Antwort)		Am 05.12.2023 wurde mir mitgeteilt: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 03.10.2023 wird mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird." (= voller Wortlaut der Antwort)

	Am 25.01.2023 wurde mir eine '''Straferkenntnis''', ausgestellt am 22.01.2024, per Einschreiben zugestellt. Für dieses ~~E-Mail~~ wurden 10 € erhoben. Noch am gleichen Tag las ich es. Darin wurde mir u.a. mitgeteilt:		Am 25.01.2023 wurde mir eine '''Straferkenntnis''', ausgestellt am 22.01.2024, per Einschreiben zugestellt. Für dieses wurden 10 € erhoben. Noch am gleichen Tag las ich es. Darin wurde mir u.a. mitgeteilt:
	{{Zitat\|Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: <br>		{{Zitat\|Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: <br>
	€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10 für jedes Delikt. <br>		€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10 für jedes Delikt. <br>

Klaus: /* Die Chronologie */

2024-08-10T08:24:37Z

Die Chronologie

← Nächstältere Version		Version vom 10. August 2024, 10:24 Uhr
Zeile 4:		Zeile 4:
	Ich wollte mir durch den Strafzettel meinen Urlaub nicht vermiesen lassen und habe ihn bewusst und erfolgreich bis zum Ende meines Urlaubs (31.07.2023] verdrängt. Am Freitag, den 04.08.2023 habe ich die geforderten 36 Euro überwiesen.		Ich wollte mir durch den Strafzettel meinen Urlaub nicht vermiesen lassen und habe ihn bewusst und erfolgreich bis zum Ende meines Urlaubs (31.07.2023] verdrängt. Am Freitag, den 04.08.2023 habe ich die geforderten 36 Euro überwiesen.

	Am 08.08.2023 wurde mir eine '''Anonymverfügung'''~~, ausgestellt am 28.07.2023 (Eingangsstempel),~~ zugestellt, doch ich war als Klinikseelsorger den ganzen August in der Klinik (mein Kollege war den ganzen August im Urlaub). Nur am Freitag, den 25.08.2023, fuhr ich abends zum Lösen von Computerproblemen in mein Kloster. Dort fand ich diesen Brief vor und erfuhr den Inhalt. Am 25.08.2023 erfuhr ich somit von der "Anonymverfügung".		Am 08.08.2023 (Eingangsstempel) wurde mir eine am 28.07.2023 ausgestellte '''Anonymverfügung''' zugestellt, doch ich war als Klinikseelsorger den ganzen August in der Klinik (mein Kollege war den ganzen August im Urlaub). Nur am Freitag, den 25.08.2023, fuhr ich abends zum Lösen von Computerproblemen in mein Kloster. Dort fand ich diesen Brief vor und erfuhr den Inhalt. Am 25.08.2023 erfuhr ich somit von der "Anonymverfügung".

	Am 26.08.2023 schrieb ich der zuständigen Stelle ein E-Mail, in dem ich beschrieb, wie es zu dieser Verzögerung gekommen ist.		Am 26.08.2023 schrieb ich der zuständigen Stelle ein E-Mail, in dem ich beschrieb, wie es zu dieser Verzögerung gekommen ist.

Klaus: /* mein E-Mail vom 21.06.2024 (an Bundesfinanzgericht) */

2024-06-22T06:57:17Z

mein E-Mail vom 21.06.2024 (an Bundesfinanzgericht)

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2024, 08:57 Uhr
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	Sehr geehrte Damen und Herren,		Sehr geehrte Damen und Herren,

	im März 2024 erhielt ich vom Bundesfinanzgericht unter dem Aktenzeichen GZ. RV/7500117/2024 die Mitteilung, dass mir als Beschwerdeführer		im März 2024 erhielt ich vom Bundesfinanzgericht unter dem Aktenzeichen GZ. RV/7500117/2024 die Mitteilung, dass mir als Beschwerdeführer 12,00 € zurückzuerstatten sei.
	10,00 € zurückzuerstatten sei.

	Bis zum 12.06.2024 konnte ich keinen Geldeingang feststellen. Daher schrieb ich rechtsmittel@ma67.wien.gv.at und erhielt am 17.06.2024 als Antwort:<br>		Bis zum 12.06.2024 konnte ich keinen Geldeingang feststellen. Daher schrieb ich rechtsmittel@ma67.wien.gv.at und erhielt am 17.06.2024 als Antwort:<br>
	"Die Rücküberweisung auf das Einzahlerkonto wurde mit heutigem Tage veranlasst und wird noch ein paar Werktage in Anspruch nehmen. Das Verfahren ist somit abgeschlossen und ist hierbei nichts weiter zu veranlassen."		"Die Rücküberweisung auf das Einzahlerkonto wurde mit heutigem Tage veranlasst und wird noch ein paar Werktage in Anspruch nehmen. Das Verfahren ist somit abgeschlossen und ist hierbei nichts weiter zu veranlassen."

	Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass man vom Parksünder erwartet, dass er das Bußgeld binnen 14 Tagen überweist, selbst aber nach 3 Monaten daran erinnert werden muss, dass die zu Unrecht erhobenen 12 € noch zurückzuzahlen ~~ist~~.		Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass man vom Parksünder erwartet, dass er das Bußgeld binnen 14 Tagen überweist, selbst aber nach 3 Monaten daran erinnert werden muss, dass die zu Unrecht erhobenen 12 € noch zurückzuzahlen sind.

	Ebenso nachdenklich stimmt mich, dass ich nach der Zahlung der 48,00 Euro die 10,00 € eines Einschreibens zu tragen habe, mit dem meine weiterführenden Fragen beantwortet wurden, die im Zusammenhang der zu unrecht geforderten 12,00 € ~~standen~~. Für die Beantwortung meiner Fragen hätte auch ein E-Mail genügt, zumal wir zuvor schon E-Mail-Verkehr hatten und ich per E-Mail angefragt hatte.		Ebenso nachdenklich stimmt mich, dass ich nach der Zahlung der 48,00 Euro die 10,00 € eines Einschreibens zu tragen habe, mit dem meine weiterführenden Fragen beantwortet wurden, die im Zusammenhang der zu unrecht geforderten 12,00 € entstanden. Für die Beantwortung meiner Fragen hätte auch ein E-Mail genügt, zumal wir zuvor schon E-Mail-Verkehr hatten und ich per E-Mail angefragt hatte.

	Fazit:		Fazit:

Klaus: /* Die Chronologie */

2024-06-22T06:55:28Z

Die Chronologie

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2024, 08:55 Uhr
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	Am 05.12.2023 wurde mir mitgeteilt: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 03.10.2023 wird mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird." (= voller Wortlaut der Antwort)		Am 05.12.2023 wurde mir mitgeteilt: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 03.10.2023 wird mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird." (= voller Wortlaut der Antwort)

	Am 25.01.2023 wurde mir eine '''Straferkenntnis''', ausgestellt am 22.01.2024, per Einschreiben zugestellt. Noch am gleichen Tag las ich es. Darin wurde mir u.a. mitgeteilt:		Am 25.01.2023 wurde mir eine '''Straferkenntnis''', ausgestellt am 22.01.2024, per Einschreiben zugestellt. Für dieses E-Mail wurden 10 € erhoben. Noch am gleichen Tag las ich es. Darin wurde mir u.a. mitgeteilt:
	{{Zitat\|Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: <br>		{{Zitat\|Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: <br>
	€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10 für jedes Delikt. <br>		€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10 für jedes Delikt. <br>
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	Des weiteren heißt es auf Seite 4: "Ein Wahlrecht zwischen Leistung von Geld- oder Freiheitsstrafe besteht nicht." Auf Seite 3 heißt es dazu: "Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist,		Des weiteren heißt es auf Seite 4: "Ein Wahlrecht zwischen Leistung von Geld- oder Freiheitsstrafe besteht nicht." Auf Seite 3 heißt es dazu: "Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist,
	wenn die*der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen."		wenn die*der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen."

			Am 29.01.2024 erhob ich Einspruch gegen diese Forderung, die über die bereits gezahlten 48 € hinaus gingen.<br>
			Am 08.02.24 begründete ich meinen Einspruch.

			Im März 2024 wurde mir vom Bundesfinanzgericht recht gegeben. Diese weiteren 12 € wurden unrechtmäßig erhoben und sind zurück zu zahlen.

			Am 12.06.2024 fragte ich an, ob die zugesprochene Rückzahlung bereits erfolgt sei oder ich in meinen Auszügen etwas übersehen habe.

			Am 17.06.2024 wurde mir mitgeteilt, dass die Rückzahlung der 12 € heute in Auftrag gegeben wurde. Die 10 € für das Einschreiben könne ich nicht zurückfordern.

			Am 21.06.2024 informierte ich das Bundesfinanzgericht darüber, dass ich die zugesprochenen 12 € bis zum Juni 2024 nicht automatisch zurückerstattet bekam. Ich musste an die Rückzahlung erinnern. - Ich kann als einfacher Bürger keine Forderung eines Bußgeldes für verzögerte Rückzahlungen stellen. Außerdem bleibe ich auf den Kosten der 10 € sitzen, die nach Zahlung der 48 € für das Einschreiben erhoben wurden. Wäre man mit den 48 € zufrieden gewesen, hätte ich keine Veranlassung gehabt, weitere Fragen zu stellen.

	'''Fazit:'''		'''Fazit:'''
Zeile 80:		Zeile 91:
	Was ich damals noch nicht wusste: Nach deutschem Recht - und wohl auch nach österreichischem sowie auch europäischen Recht - ist es jedoch so, dass die Fristen ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem man hiervon Kenntnis hat. Damit hätte ich ab dem 25.08.2023 die Zahlungsfrist von 4 Wochen gehabt. Dagegen verstoßend wurde mir auf mein E-Mail vom 26.09.2023 am 29.08.2023 mitgeteilt, dass mir in "Kürze das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet" wird. Über eine derartige Eskalation geriet ich in eine regelrechte Schockstarre. Ich glaubte diesen Worten, dass ich die nächste Eskalationsstufe nicht verhindern könne.		Was ich damals noch nicht wusste: Nach deutschem Recht - und wohl auch nach österreichischem sowie auch europäischen Recht - ist es jedoch so, dass die Fristen ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem man hiervon Kenntnis hat. Damit hätte ich ab dem 25.08.2023 die Zahlungsfrist von 4 Wochen gehabt. Dagegen verstoßend wurde mir auf mein E-Mail vom 26.09.2023 am 29.08.2023 mitgeteilt, dass mir in "Kürze das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet" wird. Über eine derartige Eskalation geriet ich in eine regelrechte Schockstarre. Ich glaubte diesen Worten, dass ich die nächste Eskalationsstufe nicht verhindern könne.

	In meiner Situation wandte ich mich an den ADAC und erhielt die Empfehlung, die 12 Euro auf die 48 Euro aufzuzahlen. Dieser Empfehlung kam ich am Vormittag des 22.09.2023 nach. Am Nachmittag des 22.09.2023 die am 05.09.2023 ausgestellte '''Strafverfügung''' zugestellt. Diese verstand ich so, dass ich 60 € zu zahlen habe oder für 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe einzusitzen habe. Um hier die für mich richtige Entscheidung zu treffen, stellte ich am 03.10.2023 fünf Fragen. Da mir diese binnen 2 Monaten nicht beantwortet wurden, fragte ich am 04.12.2023 nach. Als Antwort erhielt ich am 05.12.2023 mitgeteilt: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 03.10.2023 wird mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird."		In meiner Situation wandte ich mich an den ADAC und erhielt die Empfehlung, die 12 Euro auf die 48 Euro aufzuzahlen. Dieser Empfehlung kam ich am Vormittag des 22.09.2023 nach.

			Am Nachmittag des 22.09.2023 die am 05.09.2023 ausgestellte '''Strafverfügung''' zugestellt. Diese verstand ich so, dass ich 60 € zu zahlen habe oder für 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe einzusitzen habe. Um hier die für mich richtige Entscheidung zu treffen, stellte ich am 03.10.2023 fünf Fragen. Da mir diese binnen 2 Monaten nicht beantwortet wurden, fragte ich am 04.12.2023 nach. Als Antwort erhielt ich am 05.12.2023 mitgeteilt: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 03.10.2023 wird mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird."

	Diese "Mitteilung" erfolgte am 25.01.2024 in Form eines Einschreibens. Damit wurde meiner Bitte vom 22.09.2023 nicht entsprochen, per E-Mail zu antworten, um weitere postalische Verzögerung und Ihnen weitere Kosten zu vermeiden. Statt dessen erfolgte die nächste Eskalationsstufe: Statt den noch ausstehenden 12 Euro, soll ich nun 22 Euro zahlen.<br>Als Inhalt wurde mir mitgeteilt, dass ich mich irre. Es gäbe keine Wahl zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe. "Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen."		Diese "Mitteilung" erfolgte am 25.01.2024 in Form eines Einschreibens. Damit wurde meiner Bitte vom 22.09.2023 nicht entsprochen, per E-Mail zu antworten, um weitere postalische Verzögerung und Ihnen weitere Kosten zu vermeiden. Statt dessen erfolgte die nächste Eskalationsstufe: Statt den noch ausstehenden 12 Euro, soll ich nun 22 Euro zahlen.<br>Als Inhalt wurde mir mitgeteilt, dass ich mich irre. Es gäbe keine Wahl zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe. "Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen."
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	Österreich ist für mich als Urlaubsland gestrichen. Ich werde zwar die im Jahr 2023 gemachten Bilder der Kirchen entlang der Jakobus-Pilgerwege in mein Online-Album stellen, aber ich werde die österreichischen Orte in meinem SantiagoWiki nicht beschreiben.		Österreich ist für mich als Urlaubsland gestrichen. Ich werde zwar die im Jahr 2023 gemachten Bilder der Kirchen entlang der Jakobus-Pilgerwege in mein Online-Album stellen, aber ich werde die österreichischen Orte in meinem SantiagoWiki nicht beschreiben.

	Ich hoffe, dass damit für die Stadt Wien diese Angelegenheit abgeschlossen ist.		Ich hoffe, dass damit für die Stadt Wien diese Angelegenheit MA67/236700827148/2023 abgeschlossen ist.<br>
			Ich hoffe aber auch, dass die Stadt Wien daraus lernt, nur gerechtfertigte Zahlungen zu erheben.

			Wünschenswert wäre darüber hinaus, dass das Machtgefälle - Staat zum Bürger - auf Augenhöhe abgebaut werden würde. Dies käme darin zum Ausdruck, dass der Bürger für verspätete Rückzahlungen (an die erinnert werden musste) auch Bußgelder erheben kann.

	=== mein E-Mail vom 26.08.2023 ===		=== mein E-Mail vom 26.08.2023 ===

Klaus: /* mein E-Mail vom 29.01.2024 */

2024-06-22T06:33:03Z

mein E-Mail vom 29.01.2024

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2024, 08:33 Uhr
Zeile 246:		Zeile 246:
	am 25.01.2024 habe ich Ihr o.g. Einschreiben einer "Straferkenntnis" erhalten. Gegen diese reiche ich Beschwerde ein.<br>		am 25.01.2024 habe ich Ihr o.g. Einschreiben einer "Straferkenntnis" erhalten. Gegen diese reiche ich Beschwerde ein.<br>
	In den nächsten Tagen werden Sie hierzu die ausführliche Begründung erhalten.		In den nächsten Tagen werden Sie hierzu die ausführliche Begründung erhalten.
			{{Zitat2\|Für die am 03.10.2023 gestellten Fragen, an deren Beantwortung ich ihm Dezember 2024 erinnert habe, gingen im Januar 2024 als Einschreiben die Antworten ein. Sie hätten - wie bisher - als E-Mail erfolgen können.<br>
			Ich sehe hierin einen Amtsmissbrauch: Man schickt dem Bürger ein völlig unnötiges Einschreiben zu, für das der Bürger weitere 10 € zu zahlen hat. Damit eskaliert die Situation weiter. Diese 10 € wurden mir vom Bundesfinanzgericht nicht wieder zugesprochen, obwohl sie mir nach meinem Rechtsverständnis zugestanden hätten:<br>
			Ich hatte zu dem Zeitpunkt bereits die 36 € Bußgeld für das Parken und die 12 € für die verzögerte Zahlung überwiesen. Es ging jetzt um weitere 12 €, die mir das Bundesfinanzgericht im März 2024 als ungerechtfertigt erhoben zugesprochen hatte. Hierzu stellte ich die im Dezember gestellte Fragen. Die Kosten dieser 10 € stehen somit im Zusammenhang der ungerechtfertigten Forderung.}}

	=== mein E-Mail vom 08.02.2024 ===		=== mein E-Mail vom 08.02.2024 ===

Klaus: /* mein E-Mail vom 03.10.2023 um 17:07 Uhr */

2024-06-22T06:18:17Z

mein E-Mail vom 03.10.2023 um 17:07 Uhr

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2024, 08:18 Uhr
Zeile 222:		Zeile 222:
	Ich überlege mir, die 14 Stunden "Ersatzfreiheitsstrafe" abzusitzen, will aber dafür die eingezahlten 48 Euro wieder zurück haben.		Ich überlege mir, die 14 Stunden "Ersatzfreiheitsstrafe" abzusitzen, will aber dafür die eingezahlten 48 Euro wieder zurück haben.

	Hierzu habe ich eine Reihe von Fragen, die ich Sie bitte, mir zu beantworten:		Hierzu habe ich eine Reihe von Fragen, die ich Sie bitte, mir zu beantworten:<br>
	1. Bis wann habe ich die "Ersatzfreiheitsstrafe" anzutreten?		1. Bis wann habe ich die "Ersatzfreiheitsstrafe" anzutreten?<br>
	2. Kann ich mir die österreichische Stadt aussuchen, in der ich "Ersatzfreiheitsstrafe" abbüße?		2. Kann ich mir die österreichische Stadt aussuchen, in der ich "Ersatzfreiheitsstrafe" abbüße?<br>
	3. Was geschieht, wenn ich bis zu dem von Ihnen gesetzten Termin die "Ersatzfreiheitsstrafe" nicht antrete?		3. Was geschieht, wenn ich bis zu dem von Ihnen gesetzten Termin die "Ersatzfreiheitsstrafe" nicht antrete?<br>
	4. Verfügt die österreichische Justiz Möglichkeiten, mich in Deutschland festnehmen zu lassen und nach Österreich für die Ableistung der "Ersatzfreiheitsstrafe" zu überstellen?		4. Verfügt die österreichische Justiz Möglichkeiten, mich in Deutschland festnehmen zu lassen und nach Österreich für die Ableistung der "Ersatzfreiheitsstrafe" zu überstellen?<br>
	5. Was wollen bzw. was können Sie tun, wenn ich von mir aus nie wieder österreichischen Boden betrete?		5. Was wollen bzw. was können Sie tun, wenn ich von mir aus nie wieder österreichischen Boden betrete?

Klaus: /* mein E-Mail vom 21.06.2024 (an Bundesfinanzgericht) */

2024-06-22T06:15:03Z

mein E-Mail vom 21.06.2024 (an Bundesfinanzgericht)

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2024, 08:15 Uhr
Zeile 320:		Zeile 320:

	Fazit:		Fazit:
	Ich werde als Kraftfahrer Österreich meiden.		Ich werde als Kraftfahrer Österreich meiden.<br>
	Ich überlege noch, ob ich meine Erfahrungen zu Beginn der Reisezeit einmal veröffentliche.		Ich überlege noch, ob ich meine Erfahrungen zu Beginn der Reisezeit einmal veröffentliche.

	Mit freundlichen Grüßen,		Mit freundlichen Grüßen,





	== Anhang ==		== Anhang ==

Klaus: /* mein E-Mail vom 22.09.2023 um 14:51 Uhr */

2024-06-22T06:13:11Z

mein E-Mail vom 22.09.2023 um 14:51 Uhr

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