Corona und die AfD

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Politik

Der 2. Lockdown

Am 28.10.2020 beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident/Innen der Länder einstimmig bundesweit einen faktischen Lockdown, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland einzudämmen und das Gesundheitssysem nicht zu gefährden. Als Grund für diesen großen Schritt wurde nicht nur auf die stark steigenden Zahlen an Neuinfektionen hingewiesen, sondern auch darauf, dass inzwischen bei rund 70% der Infektionen nicht mehr gesagt werden kann, wo man sich angesteckt hat. Damit tappen die Gesundheitsämter völlig im Dunkeln und können nicht wirksam gegen die Ausbreitung vorgehen.

Die Fakten:[1]
Während der 1. Welle der Corona-Pandemie hatten wir am 21.04.2020 in Deutschland 2.858 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Davon waren 2.074 künstlich beatmet. Diese Situation brachte unser Gesundheitssystem an die Grenzen.
Im August 2020 lagen ca. 230 Corona-Patienten auf den deutschen Intensivstationen, davon rund 135 künstlich beatmet.
Am 01.10.2020 lagen auf den deutschen Intensivstationen 362 Patienten, davon 193 künstlich beatmet.
Am 28.10.2020 lagen auf den deutschen Intensivstationen 1.569 Patienten, davon 764 künstlich beatmet. Das ist das 4-fache binnen 4 Wochen.
Bis zum 28.10.2020 wurden 20.297 Behandlungen abgeschlossen, davon starben 4.603 Patienten (rund 23%).[2]

Der Vergleich (Siehe: Corona#Infektionsgefahr)
Im März und April 2020 wurde Schweden von der deutschen Presse wie ein Vorbild im Umgang mit der COVID-19-Pandemie gelobt. Schweden hat eine Bevölkerungsdichte von 23 Einwohner pro km², Deutschland von 233 Einwohner pro km². Damit hat Schweden nur 1/10 der Bevölkerungsdichte wie Deutschland.
Am 16.10.2020 hatte Schweden 586 Corona-Tote pro Million Einwohner, Deutschland hingegen 116 Crona-Tote.[3] Damit hatte Schweden rund 5 Mal mehr Corona-Tote als Deutschland, obwohl Deutschland 10 Mal dichter bevölkert ist. Damit sind die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie 50 Mal wirksamer als die in Schweden getroffene Eigenverantwortung der Menschen.

Vorfeld der Beratung

Im Vorfeld der Beratung schrieb Alexander Gauland am 28.10.2020

  • "Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, heute Beschlüsse zu fassen, die dem Hotel- und Gaststättengewerbe schweren, wenn nicht gar irreparablen Schaden zufügen würden. ... Es ist auch widersinnig zu argumentieren, mit einem angeblichen ‚Lockdown light‘ solle Schaden von der Wirtschaft abgewendet werden, wenn man gleichzeitig mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe einen wichtigen mittelständischen Wirtschaftszweig in den Ruin treibt.":[4]
  • "Keine Maßnahme – bis hin zum Lockdown – hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen, doch die Lockdown-Phantasien der Regierungspolitiker werden immer absurder. ... Die AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen. Der immense Schaden steht in keinem Verhältnis zum nicht nachweisbaren Nutzen."[5]Siehe: Corona#Infektionsgefahr

Am 25.09.2020 reichte die AfD mit der Drucksache 19/22832einen Antrag zur "Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (SARS-CoV-2-Pandemie)" ein. Darin werden 34 Bundestagsabgeordnete namentlich genannt "und der Fraktion der AfD". Nach Wikipedia gehören von diesen 34 Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning, Peter Boehringer, René Springer, Rainer Kraft, Marc Bernhard, Stephan Brandner, Petr Bystron und Heiko Heßenkemper der AfD an. Das sind somit 9 von 34, die doppelt gezählt werden.
Als Ziel des Antrages möge der Bundestag beschließen: "Die Bundesregierung hat nach einer Zeit der Untätigkeit durch den im März 2020 angeordneten Lockdown und weitere Maßnahmen massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen. Infolgedessen besteht nun ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts."[6] - Hierzu ist anzumerken, dass die Antragsteller als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit gehabt hätten, vor dem angeordneten Lockdown ihre Ideen einzubringen. Statt dessen sträubt sich die AfD noch Ende Oktober 2020 gegen den 2. Lockdown. Siehe hierzu: Corona#Infektionsgefahr
Dabei soll sich der Untersuchungsausschuss "ein Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der SARS-CoV-2-Pandemie verschaffen." - Waren die unterzeichneten Abgeordneten denn bis zum 21. März (Frühlingsanfang) im Winterschlaf?
Der Untersuchungsausschuss soll insgesamt 57 aufgezählte Fragen klären.

Äußerungen zum teilweise Lockdown

Einige AfD-Politiker äußerten sich zu dem am 28.10.2020 beschlossenen teilweisen Lockdown wie folgt:

  • Alice Weidel: "Es ist alles völlig überzogen" und "Wir müssen lernen mit Corona zu leben".[7][8][9]
  • Alexander Gauland: "Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett".[7][8][9]
  • Björn Höcke: "Vor allen Dingen hat die Bundesregierung unserer Auffassung nach schwere Fehlentscheidungen getroffen, für die sie sich auch zu verantworten haben wird. Man hat erst verharmlost, bevor man dann in einer 180-Grad-Wende einem gesamten Land eine Coronastarre zwangsverordnet hat."[10]
  • Wolfgang Wiehle: "Immer mehr Bürger und vor allem Gewerbetreibende wehren sich vor Gericht gegen überzogene Lockdown-Maßnahmen, und das völlig zu Recht." und "Letztlich müssen alle Maßnahmen die freiwillige Akzeptanz der Bürger gewinnen und nicht nur aus Angst vor überzogenen Bußgeldern eingehalten werden."[11]
  • Im Internet: "Wir wollen unser altes Leben zurück."[10]

Äußerungen im Bundestag

Dies sind einige Äußerungen von AfD-Politiker im Deutschen Bundestag.[Anm. 1]

  • 16.12.2020: Paul Viktor Podolay: "Während China im November einen Exportboom mit einem Plus von 21 Prozent verzeichnet und das Leben zur Normalität zurückgekehrt ist, ist man in Deutschland immer noch dabei, die eigene Gesellschaft zu zerstören."[12][Anm. 2]
    • "Wie werden die Menschen in den Impfzentren umfänglich über die Risiken und Nebenwirkungen dieses neuartigen Impfstoffes aufgeklärt sowie über die Haftung im Falle eines Impfschadens?"[Anm. 3]
    • "Das Vorgehen der Regierung ist so starr, dass sie alles auf die Impfung setzt, ohne zu beachten, dass eine effiziente Therapie und Prophylaxe eine Impfung obsolet machen würden."[Anm. 4]
    • "Man dreht einfach den Spieß um und lässt die Versuchskaninchen nun selbst ihre Daten erbringen."[Anm. 5]
    • "Wäre es nicht sinnvoll und vorbildlich, wenn sich alle Regierungsmitglieder vor dem Start der Massenimpfung öffentlich als Erste impfen ließen?"[Anm. 6]
  • 16.12.2020: Steffen Kotré: "Die Testphase dauert so sechs bis zehn Jahre, meine Damen und Herren. Das ist der notwendige Standard, der jetzt aber nicht eingehalten wird."[13][Anm. 7]
    • "Nebenwirkungen können eben aus meiner Sicht bis heute aktuell noch nicht ausgeschlossen werden, und die Wirksamkeit ist für uns noch nicht ganz klar ersichtlich."[Anm. 8]
    • "Dieses Verfahren ist eben auch ein Verfahren, das in die Gene eingreift, also ein gentechnisches Verfahren. Wir haben es also eher mit einem Experiment zu tun denn mit einer Impfung." Siehe: Corona-Impfstoff
    • "Für mich ist klar: Diese Angst besteht, und zwar aus den genannten Gründen. Weil wir diesen Impfstoff im Prinzip nicht ausgereift vorliegen haben, sollten wir ihn aus meiner Sicht nicht so schnell anwenden. Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil." Siehe: Corona-Impfstoff
    • "Am Jahresende werden es 20 000 bis 30 000 Menschen sein, die mit oder an Corona – wir wissen es nicht – gestorben sind."[Anm. 9]
    • "Wir haben pro Jahr circa 10 000 bis 20 000 Tote aufgrund von multiresistenten Krankenhauskeimen. Hier geht es aber eben auch ohne Hysterie ab, und wir lösen das Problem ohne Hysterie. Oder nehmen Sie die Grippetoten in den Jahren 2017/2018. Das war etwa die gleiche Anzahl. Da ging es auch ohne Hysterie. Wir sagen an dieser Stelle: Wir wollen das Ganze eben ohne Hysterie begleitet sehen."[Anm. 10]
    • "Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen."[Anm. 11]
    • "Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen."[Anm. 12]
    • "Wir sehen das am Beispiel von Schweden. Schweden steht sogar besser da, was die Anzahl der Coronatoten anbelangt, ..."[Anm. 13]
    • "Man steckt sich zu Hause an, bei den Familien und am Arbeitsplatz, aber nicht beim Friseur und auch nicht bei kulturellen Veranstaltungen, zumal dort ja auch Hygienekonzepte greifen."[Anm. 14]
    • "In diesem Zusammenhang können wir diese schwerwiegenden Eingriffe, die die persönliche Freiheit und die Gewerbefreiheit durch eine vom Grundgesetz nicht legitimierte Kungelrunde der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin einschränken, durchaus als Coronadiktatur bewerten, meine Damen und Herren."[Anm. 15]
    • "Wir werden Zombieunternehmen sehen, und wir werden schrittweise gegenüber anderen Regionen in der Welt wirtschaftlich zurückfallen. Unser Wohlstand wird weiter massiv geschädigt, mehr noch, als wir das bisher auch gesehen haben."[Anm. 16]
    • "Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen."[Anm. 17]

Das gemeinsame Dokumentations- und Informationssystem vom Bundestag und Bundesrat wies am 20.12.2020 in 13 Plenarprotokolle Fundstellen zu "Schutz der Risikogruppen" aus. Diese sind:

  1. 24.04. Alexander Gauland (AfD): "Nicht das Einsperren der gesamten Bevölkerung ist die Lösung, sondern der Schutz der Risikogruppen." (19301)[14]
  2. 24.04. Detlev Spangenberg (AfD): "Wir fordern Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen sowie Forschung und Untersuchungen zum Virus SARS-CoV-2 durchzuführen. Wir fordern weiter, dass das RKI und der Gemeinsame Bundesausschuss Handlungsanweisungen für Pflegeheime, Rehaeinrichtungen, Pflegedienste erarbeiten, um den Schutz für Bewohner, Patienten und Personal gewährleisten zu können." (19362)[14]
  3. 14.05. Marcus Weinberg (CDU/CSU): "Wir haben eine erste Phase erlebt, in der das Thema Gesundheitsschutz prioritär war; es ging um die Stabilisierung des Gesundheitssystems und den Schutz der Risikogruppen." (19863)[15]
  4. 27.05. Steffen Kotré (AfD): "Was ist nun zu tun, was tut not? Neben dem Schutz der Risikogruppen: sofortige Beendigung aller Beschränkungen, Wiederherstellung der vollständigen Gewerbefreiheit und der Bürgerrechte, meine Damen und Herren." (20163)[16]
  5. 29.10. Alexander Gauland (AfD): "Augenscheinlich stecken sich vor allem aktive und jüngere Menschen an, also solche, die eine Infektion gut verkraften können oder mitunter gar nicht bemerken. Diese Zeitgenossen brauchen keinen Schutz, und es muss ihnen nichts verboten werden. Wir müssen stattdessen die Risikogruppen definieren und schützen.
    (Beifall bei der AfD)
    Ich habe hier schon einmal gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke vorgeschlagen." (23357)[17]
  6. 29.10. Peter Boehringer (AfD): "Unabhängig von all dem fordere ich die Bundesregierung aus leider hochaktuellem Anlass erneut auf, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Stoppen Sie den wirtschaftlich so extrem folgenreichen Lockdown!" (23494)[18]
  7. 30.10. Thomas Seitz (AfD): "Statt Untätigkeit gab es nun hektischen und panischen Aktionismus. Verspätet und vor allem nicht zielgenau im Hinblick auf Risikogruppen wurde der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Große Teile der Wirtschaft und Gesellschaft wurden abgeschaltet, eine Absurdität folgte der nächsten. Während es plötzlich innerdeutsche Grenzen wie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gab, durften Flugzeuge aus Risikogebieten wie China und dem Iran weiterhin unkontrolliert in Deutschland landen." (23567)[19][Anm. 18]
  8. 05.11. Alexander Krauß (CDU/CSU): ""Die AfD hat ja vorgeschlagen, dass es für Risikogruppen und Nichtrisikogruppen getrennte Einkaufszeiten in den Supermärkten geben soll. Ein vollkommen absurder Vorschlag, der an der Realität vollkommen vorbeigeht!" (23781)[20]
  9. 18.11. Alexander Gauland (AfD): "Sie plädieren für die Förderung von Hygienekonzepten anstelle von Schließungen sowie für den Schutz von Risikogruppen durch spezielle Maßnahmen. Wir unterstützen solche vernünftigen Ideen, so wie wir uns den wirtschaftlich und zwischenmenschlich ruinösen Notstandsmaßnahmen widersetzen." (24051)[21]
  10. 08.12. Peter Boehringer (AfD): "Bei gleichzeitigem Ende des Lockdowns amortisiert sich dieses Invest tausendfach. Wir haben alle diese Ausgaben – ebenso die zum Schutz der Risikogruppen – seit März immer mitgetragen. Niemand steht hier im Weg. Tun Sie mehr bei diesem einzigen Engpass „Intensivstationen“, der saisonal ab Dezember gar nicht selten ist und wie bei vielen Grippewellen noch bis März weiterbestehen wird." (24810)[22]
  11. 08.12. Leif-Erik Holm (AfD): "Wir brauchen diese Wirtschaft für unseren Wohlstand. Damit wir unsere Risikogruppen schützen können, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft; denn – das steht doch völlig außer Frage – ohne die Wirtschaft haben wir die Mittel dafür nicht." (24846)[23]
  12. 11.12. Peter Boehringer (AfD): "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch verantwortbar." (25161)[24]
  13. 16.12. Steffen Kotré (AfD): "Wir kennen die Risikogruppen. Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen.
    Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass wir differenzieren, meine Damen und Herren, je nach Situation, je nach Bedürfnissen.
    (Beifall bei der AfD)
    Die Coronamaßnahmen müssen ebenso differenziert sein: Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen. ...
    Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen.</ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
  14. 17.12. Robby Schlund (AfD): "Nach unserem AfD-Rastermanagement, welches wir mehrfach auch schon im Februar hier im Plenum vorgestellt hatten, fordern wir immer den Schutz der Risikogruppen mit Maßnahmen wie angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken. Statt ohne Not die Risikogruppen zu impfen, die wohl am meisten mit den Nebenwirkungen zu kämpfen haben, ..." (25369)[25]

Außer getrennte Einkaufszentren für Risikogruppen und Nicht-Risikogruppen kam bis zum 17.12. im Bundestag von der AfD kein Vorschlag, wie der Schutz der Risikogruppen umgesetzt werden könnte. Am 17.12.2020 wurden eine "angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken" genannt, Maßnahmen, die bereits von anderen Parteien genannt wurden.

Wenn jedoch andere Politiker von Risikogruppen sprechen, dann wird das von (einem) AfD-Politiker so quittiert:
Helge Lindh: "Ich erinnere an die Risikogruppen, über die man nicht spricht, die einen Anspruch auf Schutz haben, aber eben auch auf Demokratie und Teilhabe und Freiheit, und an die sowieso schon bekannten Risikogruppen der Demokratie, die durch Armut, fehlende Teilhabe, Wohngebiete, in denen sie leben, ausgeschlossen sind."
(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wirres Zeug!)[26]

Äußerungen im Bundestag (29.10.2020)

Die Regierungserklärung am 29.10.2020 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde "von lautstarken Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen". Dies ist das Verhalten von Pubertierenden. Nach 5 Minuten Redezeit griff Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein und drohte den AfD-Politikern mit Konsequenzen. Niemand in Deutschland habe Verständnis dafür, "wenn wir die Regierungserklärung uns nicht mit der gebotenen Disziplin anhören", sagte Schäuble unter dem Beifall der Parlamentarier der anderen Parteien.[27] Siehe: Zwischenrufe

Von Alexander Gauland war in deren anschließenden Reden zu hören:[28]

  • "Wenn wir auf die aktuelle Coronalage blicken, lassen sich zwei Feststellungen treffen. Erstens. Ja, das Infek-tionsgeschehen ist nicht mehr kontrollierbar. Zweitens. Es gibt dennoch vergleichsweise wenige Tote."
  • "Derzeit stirbt täglich eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von Menschen an oder mit Covid-19."[Anm. 19]
  • "Meine Damen und Herren, es gibt übrigens auch Opfer, über die niemand spricht, nämlich die Kollateralopfer der Anticoronamaßnahmen: isolierte Alte, Depressive, sozial Schwache und nicht zuletzt unsere Kinder. Die Qualität des Schulunterrichts sinkt durch Ausfallstunden, Hausunterricht und ständiges Maskentragen,[Anm. 20] und das in einem Land, das keinen anderen Rohstoff besitzt als die Bildung."
  • "Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen. Entschuldigung, aber es handelt sich um eine Art Kriegspropaganda, wozu ja auch passt, dass wir neuerdings von einer Art Kriegskabinett, dem Coronakabinett, regiert werden."
  • "Eine Coronadiktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
  • "Eine Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben."

Die AfD kündigt gegen den 2. Lockdown eine Verfassungsklage an.[29]

Am 30.10.2020 lehnte der Bundestag mit 519 gegen 75 Stimmen einen Antrag der AfD zu einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie ab.[30]

Stephan Brandner forderte auf Bundeskanzlerin Merkel bezogen, "dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihrer Helfershelfer, einige sitzen ja hier vor mir und neben mir, ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt. So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden."[30]

AfD und die Maskenpflicht im Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bat die Abgeordneten zum Sitzungsbeginn "nachdrücklich", sich an die Auflagen zu halten. "Bitte denken Sie also daran, auch wenn Sie durch den Saal gehen oder sich mal kurz mit einem Kollegen unterhalten wollen, eine Maske zu tragen." Verstöße dagegen bedeuteten auch einen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung. "Die gesundheitliche Gefährdung von Abgeordneten durch das Verhalten anderer Abgeordneten gefährdet die Erledigung der uns aufgetragenen parlamentarischen Arbeit", warnte er.[31]

Seit dem 06.10.2020 gilt im Bundestag eine Maskenpflicht, doch 19 Abgeordnete der AfD wollten keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhielt hierauf eine Abmahnung mit einem Ultimatium der AfD. Im Schreiben hieß es, dass Wolfgang Schäuble im Bundestag zwar über das Hausrecht verfüge, er jedoch nicht bestimmen könne, in welcher Kleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Die Verfügung zur Maskenpflicht greife in die Rechte der Abgeordneten ein. Zudem gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für das Tragen einer Maske.[32][33][34]

Doch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bundestag sei „formell und materiell“ rechtmäßig. Doch die AfD will das nicht hinnehmen. "Aufgrund des einstimmigen Beschlusses der Fraktion in der letzten Sitzung werden kurzfristig Klageschriften eingereicht – beim Bundesverfassungsgericht durch die Abgeordneten und beim Verwaltungsgericht durch die Mitarbeiter", sagte der Rechtsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, der "Bild"-Zeitung. Dort werde man auch jeweils einstweilige Verfügungen beantragen und gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung Schäubles vorgehen.[35][34]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. "Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen", sagte Kubicki dem Handelsblatt. "Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen."[35]

Auf der Internetseite der AfD

Am 29.10.2020 stellte die AfD auf ihre Internetseite den Artikel "Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr" ins Internet.[36] Darin heißt es:

  • "Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern." - Die Bundespolizei soll die Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kontrollieren und durchsetzen.
  • "Verbunden mit der Forderung des SPD-Politikers Lauterbach, die Polizei solle auch in Privatwohnungen eindringen können, sehen wir hier eine sehr besorgniserregende Entwicklung." - Wenn in den Wohnungen gegen die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen wird, ist dies zur Durchsetzung der Verordnung notwendig.
  • "Nicht nur das Zustandekommen der Corona-Maßnahmen, sondern auch deren Um- und Durchsetzung nehmen immer autoritärere Züge an." - Alles dies ist im Bundes-Seuchengesetz vom 18.07.1961, das auf das Reichsseuchengesetz aus dem Jahr 1900 aufbaut und am 01.01.2001 durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) abgelöst wurde, geregelt. Siehe Gesetzestext
  • "Die Bundesrepublik entfernt sich zunehmend von ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit." - Siehe vorausgehender Punkt.
  • "Die Bundespolizei hat die originäre Aufgabe die Grenzen unseres Landes zu schützen. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Bundespolizei gemäß dieser gesetzlichen Grundlage einzusetzen, stattdessen soll sie nun zur Drangsalierung der Bürger zweckentfremdet werden." - Wie sollen denn in dieser globalen Notlage (Pandemie) in Deutschland die getroffenen Maßnahmen durchgesetzt werden. Siehe: Corona#Infektionsgefahr

Ältere Aussagen der AfD zur Corona-Pandemie

Ältere Aussagen der AfD zur Corona-Pandemie sind:

  • Martin Vincentz sagte im März 2020: "Wenn wir uns also als Gesamtgesellschaft vielen, auch persönlichen Entbehrungen hingeben, wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen, dann tun wir das für die 20 Prozent in unserer Bevölkerung, für die eine Infektion mit dem Virus schwere, lebensbedrohliche Folgen haben kann."[10]
  • Björn Höcke sagte früher einmal: "Dieses Land wird von Idioten regiert! Merkel hat den Verstand verloren. Sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden."[10]
  • Alexander Gauland: "Die Menschen halten Abstand voneinander, sie versammeln sich nicht, warten geduldig vor Geschäften, viele tragen Mundschutz. Die Quarantäne-Maßnahmen laufen längst selbst organisiert. Der Staat ist dabei weitgehend überflüssig."[10] - Siehe: Corona#Infektionsgefahr Wie Bundestagsabgeordnete der AfD mit der Maskenpflicht im Parlament umgehen, ist oben nachzulesen. So lässt sich die Corona-Pandemie nicht eindämmen.

Besucher im Bundestag

Nach Aussagen der AfD laden die Bundestagsabgeordnete jährlich rund 100.000 Gäste ein (5:10). In den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung waren das somit rund 3.000.000 Gäste. Dabei gab es keinen solchen Vorfall. Die AfD ist seit 2017 im Bundestag. In diesen 3 Jahren gab es einen solchen Vorfall.

Videos zu dem Zwischenfall:

Weitere Videos:

Vorschläge der AfD

Auch die AfD bringt Vorschläge ein, wie mit der Corona-Pandemie verfahren werden soll:

  • 29.10.2020 Alexander Gauland (AfD) im Deutschen Bundestag: "Ich habe hier schon einmal gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke vorgeschlagen." (23357)[37]
  • 25.11.2020 Jörg Urban auf der Internetseite der AfD Sachsen: "Im Sommer hätten Angestellte des öffentlichen Dienstes, die jetzt im Homeoffice sitzen, für Hilfsaufgaben in Pflegeheimen ausgebildet werden können. Das Gleiche gilt für Studenten, die ihre Nebenjobs in der Gastronomie verloren haben."[38]
  • 16.12.2020 Todeszahlen im Kreis Gütersloh steigen - AfD fordert Aussetzen der Impfungen
    "Die AfD fordert in dieser so dramatischen Corona-Lage ein Aussetzen der Impfungen." Ende Oktober waren im Kreis Gütersloh 21 Menschen an bzw. mit Corona verstorben. Bei der Sitzung des Kreisausschusses waren 79 gemeldet. Am 11.12.2020 waren es über 90. In diese Situation hinein beantragte die AfD ein Aussetzen der Impfungen.[39]

Gesellschaft

An Corona erkrankte AfD-Mitglieder

Die Mitglieder der AfD machen so langsam auch in den hohen Reihen die Erfahrung, dass Corona auch Parteigrenzen überspringt.

  • 11.12.2020 (LVZ): Führender Leipziger "Querdenker" angeblich mit Corona infiziert - und auf Intensivstation intubiert.[40]
  • 11.12.2020 (euronews): Es wurde vom Direktor der Uni-Klinik Leipzig bestätigt, dass ein Organisator der Querdenker-Demonstration mit COVID-19 auf der Intensivstation behandelt werden muss.[41]
  • 12.12.2020 (Tagesspiegel): Organisator von „Querdenker“-Protesten an Corona erkrankt
    Keine Maske, kein Abstand - „Querdenker“ reden die Gefahr durch das Coronavirus klein. Einer der bekanntesten Köpfe musste nun künstlich beatmet werden. Ein Mitorganisator einer Leipziger „Querdenken“-Demo musste offenbar wegen einer Corona-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet, wurde der Mann gut eine Woche nach der Kundgebung am 7. November in einer Leipziger Klinik künstlich beatmet.
    „Einer der bekannten Querdenker, der in Leipzig demonstriert hat, wurde acht Tage später intubiert“, sagte der Direktor der Leipziger Uniklinik, Professor Christoph Josten, auf der sächsischen Landespressekonferenz. „Das Virus nimmt keine Rücksicht auf die Menschen, egal wer sie sind“, kommentierte der Mediziner.[42]
  • 12.12.2020 (Allgäuer Zeitung): "Querdenken"-Organisator muss wegen Corona beatmet werden
    Sie kamen zu Tausenden, missachteten die Abstandsregeln, viele von ihnen trugen keine Maske. Die Teilnehmerzahl lag weit über den erlaubten 16.000. Es gab Schlägereien. Böller, Raketen und Rauchtöpfe wurden gezündet. Gegenstände flogen auf die Polizei. Die Demonstration der "Querdenker" am 7. November in Leipzig endete im Chaos.
    Nun wurde bekannt: Einer der Mitorganisatoren der Leipziger "Querdenken"-Demonstration wurde offenbar rund eine Woche nach der Veranstaltung mit Corona in eine Leipziger Klinik eingeliefert, wo er später auf der Intensivstation künstlich beatmet werden musste.
    Wie am Samstag außerdem bekannt wurde, ist in Böhlen im Landkreis Leipzig der AfD-Stadtat Harald Hänisch verstorben. Der AfD-Stadtrat Hänisch hatte Medienberichten zufolge an Großdemonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin und Leipzig teilgenommen und soll sich anschließend mit dem Coronavirus infiziert haben.[43]
  • 13.12.2020 (Bild): AfD-Stadtrat Harald Hänisch aus Böhlen (Sachsen) ist gestorben.
    Hänisch soll zuvor an Corona erkrankt gewesen sein, musste beatmet werden. Hänisch selbst hatte gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert, war unter anderem Teilnehmer an einer Querdenker-Demo in Berlin.[44]
  • 15.12.2020 (krankenkassen): Von den 89 AfD-Abgeordneten sind seinen Angaben zufolge derzeit vier nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Fraktionsvize Tino Chrupalla schloss eine Verbreitung des Virus in der AfD als Folge des Bundesparteitages in Kalkar Ende November aus.

Chrupalla, der auch Parteivorsitzender ist und im Kreis Görlitz lebt, sagte, er werde sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten nicht vorschreiben lassen, «wie ich Weihnachten zu feiern habe». Seine Kinder freuten sich auf ein Weihnachtsfest wie in jedem Jahr. Görlitz sei zwar ein Corona-Hotspot, das liege aber vor allem an der starken Überalterung der Bevölkerung in Ostsachsen und der Tatsache, dass die Altenheime nicht frühzeitig und flächendeckend mit Masken und Corona-Tests ausgestattet worden seien.[45]

Aus der Presse

Pressepeldungen zu Querdenkern zur Sylvester-Demo

Videos

Meinungsfreiheit und Lüge

Meinungsfreiheit ist in Deutschland in Artikel 5 des Grundgesetzes zugesichert:[46]

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  • Zur Meinungsfreiheit bei der AfD
    • 10.01. Nach AfD-Kritik: Morddrohung an Oldenburger Polizeichef[47]
      Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme kritisierte Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern. Daraufhin bekam er eine Drohmail - mit dem Hinweis, an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu denken.
    • 02.12. Morddrohungen gegen Thüringens Innenminister Maier[48]
      "Thüringens Innenminister Georg Maier hat kürzlich vorgeschlagen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Als Reaktion darauf erhielt der SPD-Politiker jetzt offenbar aus Kreisen von Corona-Leugnern Morddrohungen." So heißt es unter der Überschrift. Dabei dürften Corona-Leugner diese Überprüfung wenig interessieren, soweit sie nicht der AfD angehören. Daher ist es naheliegend, dass diese Drohungen aus dem Umfeld der AfD kamen.
    • 20.12. Goretzka: AfD ist "eine Schande für Deutschland"[49]
      Diese Aussage von Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka ist eindeutig als Meinung anzusehen. Doch für diese Aussage wurde Goretzka von Anhängern der AfD angefeindet. Goretzka erklärte auf die Frage nach Anfeindungen: "Ja, wurde ich. Das habe ich auch zum Teil öffentlich gemacht, um den Menschen zu zeigen: Stopp, hier gibt es Contra".[50]
    • 29.12. AfD-Politikerin feiert Corona-Party[51]
      Morgens um 1:30 Uhr wurde die Polizei wegen Ruhestörung - Lärm und das Zünden von Feuerwerk aus einer Wohnung - gerufen. Sie fand 9 Personen im Alter von 18-46 Jahren an. Ein 35-Jähriger griff einen Polizeibeamten an, so dass dieser stürzte. Anschließend habe sich der Mann auf den Beamten gekniet und ihn gewürgt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray konnte er gestoppt werden.

Damit zeigen Mitglieder bzw. Anhänger der AfD, dass sie die Meinungsfreiheit missachten.
Mit ihrem Terror - Drohungen sind eine Form von Terror - missachten Mitglieder bzw. Anhänger der AfD die Grundrechte der Demokratie.
Zumindest ihnen nahestehende Personen greifen Polizeibeamte an und würgen sie, auf ihnen kniend.[Anm. 30]

Lüge hat jedoch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Wenn dazu die verbreitete Lüge letztendlich Todesfolge besitzt, ist juristisches Handeln erforderlich. Geht es doch um das Leben von Menschen. Hierzu einige Beispiele mit der AfD:

Meldungen der AfD Sachsen: Da diese Aussagen der AfD Sachen nicht unkommentiert stehen bleiben sollen, wurden an den jeweiligen Stellen entsprechende Anmerkungen eingefügt. Siehe hierzu auch: Coronavirus in Sachsen

  • 08.09.2020: "Corona: Regierung verschweigt die wirklich wichtigen Zahlen".[52]
    Über dieser Überschrift zeigt ein Foto ein Krankenzimmer mit 4 leeren Krankenbetten ("Ein Bild sagt oft mehr als 1.000 Worte" und ist auch einprägsamer als Worte). - Im Text wird Doreen Schwietzer, Sprecherin für Soziales der AfD-Fraktion, mit den Worten zitiert: "Wir fordern von der CDU-geführten Staatsregierung, endlich alle relevanten Daten zu den Corona-Fällen zu veröffentlichen.[Anm. 31] Mit ihrer Fokussierung auf Neuinfektionen betreibt die Regierung Panikmache.[53] Auch fehlt die Relation der schwer Erkrankten oder Verstorbenen zur Gesamtbevölkerung.
    Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Krankenhäuser in Sachsen weitestgehend leer sind, in Dresden sogar seit zwei Monaten.[Anm. 32] Im ganzen Freistaat befinden sich aktuell nur noch sechs Corona-Patienten im Krankenhaus, davon müssen vier beatmet werden.[Anm. 33] Seit vielen Wochen ist niemand mehr verstorben.[Anm. 34] Diese Zahlen müssen allerdings mühsam recherchiert werden.
    Trotz einer zunehmenden Zahl an Infizierten gibt es also keinen Anstieg an schweren Krankheitsverläufen.[Anm. 35] Wir erwarten von der Staatsregierung, diese Fakten ehrlich zu kommunizieren.[54] Durch ein gezieltes Weglassen an Information versetzt die Regierung die Bürger in Angst und Schrecken vor einer angeblichen zweiten Welle. Das ist nicht hinnehmbar."
  • 06.10.2020: "Corona: Weihnachtsmärkten droht das Aus – Regierung muss handeln"[55]
    Darin wird Mario Kumpf mit den Worten zitiert: "Die Staatsregierung muss gerade im Weihnachtsland Sachsen eine Möglichkeit schaffen, alle Weihnachtsmärkte bis zum Ende offen zu halten. Selbst der renommierte Virologe Hendrik Streeck wirft der Regierung in Sachen Corona mittlerweile Panikmache und überzogene Verbotspolitik vor."[Anm. 36]
  • 22.10.2020: "Corona: Besonnenheit und Eigenverantwortung sind jetzt gefragt!"[56]
    Darin wird Jörg Urban mit den Worten zitiert: "Wir halten die Corona-Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die sächsische Staatsregierung beteiligt sich mit den unnötigen Verschärfungen an einer gefährlichen Panikmache auf Basis wenig aussagekräftiger Statistiken.[Anm. 37]
    Es ist nach wie vor falsch, sich an der Zahl der Neuinfektionen zu orientieren. Für uns sind die belegten Intensivbetten (derzeit: 45) das ausschlaggebende Kriterium.[Anm. 38] Wir können deshalb keine Notsituation erkennen.[Anm. 39]
    Die Maßnahmen der Regierung kranken darüber hinaus an der fehlenden Überprüfung ihrer Wirksamkeit.[Anm. 40] Bisher liegt z.B. kein Nachweis über den Nutzen von Alltagsmasken vor.[Anm. 41] Statt unsere Bürger zu massiven Einschränkungen zu verpflichten, möchte die AfD daher die Eigenverantwortung stärken. Die Sachsen sind klug genug, um sich nicht selbst zu gefährden."[Anm. 42]
  • 05.11.2020: "Corona-Panikmache beenden: Mit Sachverstand und Augenmaß agieren"[57]
    Darin wird Rolf Weigand zitiert mit den Worten: "„Es ist schlicht unzureichend und nicht wissenschaftlich von der Staatsregierung, ihre überzogenen Corona-Beschränkungen mit der Zahl der Neuinfektionen zu begründen. In die Lagebewertung muss u.a. endlich die Zahl der tatsächlich Erkrankten und die stationär behandelten Covid-19 Patienten einfließen.[Anm. 43] ... Die CDU-geführte Staatsregierung muss aufhören, alle Kritiker als Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker zu diffamieren.[Anm. 44]
  • 25.11.2020: "Corona-Beschränkungen: Schutz von Risikogruppen, statt Aktionismus"[58]
    Darin wird Jörg Urban ziertiert mit den Worten: "Die AfD kritisiert weiter die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte. Die Regierung muss endlich ein tragfähiges Langzeitkonzept vorlegen."[Anm. 45] Und weiter: "Zudem muss die Regierung aufhören, alle Kritiker der Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. Diese Spaltung der Gesellschaft und die Unterdrückung eines Diskurses auch mit vielen kritischen Wissenschaftlern ist brandgefährlich für unsere Demokratie."[Anm. 46]
  • 11.12.2020: "AfD sagt Nein zu Ausgangssperren und Kita-Schließungen"[59]
    Darin wird Jörg Urban mit den Worten zitiert: "Die CDU-geführte Staatsregierung verfällt in wilden Aktionismus: Nächtliche Ausgangssperren, Kita- und Grundschul-Schließungen und Maske-Tragen in menschenleeren Gegenden bringen überhaupt nichts.[Anm. 47] Besonders absurd sind die Schließungen von Kitas und Grundschulen, weil sich sogar die Regierung mit einer eigenen wissenschaftlichen Studie bestätigen lassen hat, dass kleine Kinder so gut wie nichts zum Infektionsgeschehen beitragen.[Anm. 48] ...
    Zudem kann man eine Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen.[Anm. 49] Der totale Lockdown ist das Ergebnis einer Serie von Fehlern der Staatsregierung. Sie hat keine Langzeit-Strategie[Anm. 50] und zusätzlich im Sommer wertvolle Zeit verschenkt. Vor allem die Hoch-Risikogruppen wurden von Anfang an viel zu wenig geschützt. Deshalb gibt es in Sachsen eine große Anzahl von Toten in Altenheimen zu beklagen.[Anm. 51]
    Im Ergebnis dieser Fehler werden nun Geschäfte, Kitas und Schulen dichtgemacht und ein riesiger wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Die Staatsregierung hat beim Corona-Management komplett versagt."[Anm. 52]
  • 16.12.2020: "Herr Kretschmer, treten Sie als Ministerpräsident zurück!"[60]
    Im Text wird Jörg Urban mit den Worten zitiert: "In Sachsen haben Pflegeheime einen Anteil von 32 Prozent am Infektionsgeschehen. 87 Prozent der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter.[Anm. 53] Diese bedauernswerte Situation wäre zu vermeiden gewesen, hätte sich die Regierung an Vorschlägen der Wissenschaft und der AfD orientiert: Die Schnelltests für Pflegeheime kamen viel zu spät.[Anm. 54] Außerdem haben wir noch immer keine gesonderten Einkaufszeiten für Risikogruppen[Anm. 55] ...
    Aus diesem Grund fordern wir heute mit einem Dringlichkeitsantrag einen Strategiewechsel. Statt Unternehmen und Bürger erneut die Versäumnisse der Regierung ausbaden zu lassen, braucht Sachsen eine schlüssige Langzeitstrategie und endlich volle Konzentration auf den Schutz der Risikogruppen!"[Anm. 56]
  • 18.12.2020: "Bis zu 90 Prozent der Corona-Toten stammen aus Pflegeheimen"[61]
    Am 18.12.2020 meldet die DIVI 10.233 auf Intensivstationen verstorbene COVID-19-Patienten.[62] Am 18.12.2020 meldete das RKI 24.938 COVID-19-Tote.[63] Danach starben 41% auf den Intensivstationen. - Betrachtet man die Altersverteilung der Corona-Tote, so lässt sich durchaus sagen, dass ca. 90% im Rentenalter waren,[64] doch es ist falsch, anzunehmen, dass "bis zu 90 Prozent" an COVID-19 verstorbene Rentner im Pflegeheim lebten.

Fazit

Am Beispiel der Corona-Pandemie wird deutlich, dass die AfD ihrer Position als stärkste Oppositionspartei der Bezeichnung "Opposition" insofern gerecht wird, dass sie wie Pubertierende gegen alles sind. Dabei irgnorieren sie gemachte Erfahrungen und bestehende Fakten, zuweilen widersprechen sie ihnen. Die AfD legt damit ein deutliches Zeugnis ab, dass sie weder eine regierungsfähige Partei ist, noch das Wohl des Volkes im Blick hat. Die AfD erfüllt noch nicht einmal die Funktion eines Nofnarren. Beim Versuch die AfD trefflich zu beschreiben, kann man sie nur als Sand im Getriebe bezeichnen, die schnellstmöglich aus den Parlamenten entfernt werden sollte. Dies können jedoch nur die Wähler, wir leben schließlich in einer Demokratie, in der auch politisch Pubertierende ihre Stimme erheben dürfen, mit der sie gegen alles sind, auch gegen Anstand und den gesunden Menschenverstand.

Anhang

Links

Anmerkungen

  1. Dort sollte die geistige Elite der AfD sitzen.
  2. China hat dies mit einem harten Lockdown und ständigen Maßnahmen geschafft, wie sie in unserem demokratischen Land nicht durchführbar sind, siehe nur die Coaona-App.
  3. Diese Aufklärung erfolgt bereits jetzt über die Medien. Wer sich impfen lässt, hat sich bereits informiert.
  4. Der weiche und der harte Lockdown haben gezeigt, dass diese "Therapie und Prophylaxe" nicht effizient sind. Andere durchführbare "Therapien und Prohylaxen" kennen wir nicht. Wenn Abgeordnete der AfD sie kennt, sollen sie diese bitte nennen.
  5. Nach über 43.000 Probanden in Phase 3 kann man nicht von "Versuchskaninchen" sprechen, siehe: Corona-Impfstoff.
  6. Geht die AfD hierzu geschlossen als gutes Beispiel voran?
  7. Es sind in Phase 3 mind. 5.000 Probanden vorgeschrieben. Der Impfstoff von Biontech wurde an über 43.000 Probanden getestet, der von Modena an rund 30.000 Probanden. Damit wurde eine größtmögliche Sicherheit erzeugt, siehe: Corona-Impfstoff.
  8. Zum Lesen entsprechender Berichte sind die Augen zu öffnen.
  9. Am 13.12.2020, also 3 Tage vor der Tagung im Bundestag, waren es in Deutschland 21.787 Corona-Tote. Am 20.12.2020 waren es bereits über 26.000 Corona-Tote.
  10. Die genannten Beispiele sind nicht so ansteckend wie COVID-19. Siehe: Corona-Virus#Infektionsgefahr
  11. Wie alt wurde Harald Hänisch und andere AfD-Politiker, die bisher an oder mit Corona verstorben sind? Gehörten diese zur Gruppe der über 60-Jährigen?
  12. Wer ist die Risikogruppe? Auch Kinder erkranken an Corona. Gilt als Kriterium nur die Sterblichkeit oder auch die Langzeitwirkungen?
  13. Schweden hatte am 13.12. 7.514 Corona-Tote, Deutschland 21.787 Corona-Tote. Insofern stimmt die Aussage. [https://de.wikipedia.org/wiki/Schweden Schweden hat aber 10,3 Mio. Einwohner, Deutschland hingegen 83,2 Mio. Einwohner. Pro Mio. Einwohner - was einem realen Vergleich entspräche - sind es in Schweden 729,5 Corona-Toten, in Deutschland 261,9. Schweden hat eine Bevölkerungsdichte von 23 Einwohner pro km², Deutschland von 233. Näme man die Bevölkerungsdichte - je dichter die Menschen zusammenleben, desto leichter verbreitet sich das Virus - zum Vergleich, dann hätten Deutschland Mitte Dezember 2020 rund 75.000 Corona-Tote. - Zudem: Am 17.12.2020 medeten deutsche Medien, dass Könnig Carl XVI. Gustaf die schwedische Regierung für ihre Politik während der Corona-Politik scharf kritisierte. Wollen die AfD-Politiker nicht aus den Fehlern der anderen lernen? Sind sie beratungsresistent?
  14. Wo sind die Belege? Siehe: [Friseur sowie auch:
  15. Aufgrund der Aussagen im Deutschen Bundestag kann den Politikern der AfD durchaus Beratungsresistenz bescheinigt werden.
  16. Damit soll die Menschlichkeit auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert werden.
  17. Impfzwang ist ein Thema, das nur bei den Kritikern anzutreffen ist. Es besteht kein Gewerbeverbot, sondern es darf nur vorübergehend nicht ausgeübt werden. Wie soll denn der "Schutz der Risikogruppen" aussehen? Das wurde nie dargelegt.
  18. China war zu diesem Zeitpunkt (30.10.2020) kein Risikogebiet, aber Deutschland.
  19. Bis 07.03.2020 gab es in Deutschland keine Corona-Tote. Am 08.04.2020 gab es in Deutschland 254 Corona-Tote, am 16.04. waren es 315. Im August und September lag die Anzahl der täglichen Corona-Tote bei etwa 10. Am 01.10. gab es 12 Corona-Tote, am 22.10. waren es 30, am 28.10. waren es 85, am 31.10. waren es 103. (Quelle: https://covid19.who.int/table Germany Zugriff am 01.11.2020). Gauland war somit schlecht informiert oder blind für die aktuelle Entwicklung. Siehe hierzu auch:
  20. An dieser Stelle steht im Protokoll: "(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dramatisch!)". Das ständig Maskentragen wird somit als "dramatisch" empfunden. Was sollen dann die Hunderttausende Angestellte in den deutschen Kliniken sagen, die während ihrer gesamten Arbeitszeit einen Mundschutz tragen?
  21. Wegen dem Umgang mit den Verordnungen wie auch mit den erscheinenden Polizisten, seien hier kurz die wichtigsten Angaben aus dem Focus-Artikel genannt: In der Nacht zum Sonntag, den 27.12.2020 wurde die Polizei wegen Ruhestörung gerufen. Sie fand 9 Personen im Alter von 18-46 Jahren vor. Erlaubt waren nur max. 5 Personen aus 2 Haushalten. Die 33-jährige Bewohnerin, es soll sich um die AfD-Politikerin und Stadtverordnete Monique Buder handeln, lehnte es ab, ihre Identität überprüfen zu lassen. Im Laufe des Gesprächs habe ein 35-Jähriger unvermittelt einen Polizeibeamten angegriffen, so dass dieser stürzte. Anschließend habe sich der Mann auf den Beamten gekniet und ihn gewürgt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray konnte er gestoppt werden. Nun wird wegen Widerstands gegen die Beamten sowie wegen des tätlichen Angriffs ermittelt. Die 33-Jährige wies 1,58 Promille auf, der 35-Jährige 1,77 Promille.
    Monique Buder soll die mutmaßlichen Veranstalterin einer Querdenker-Demonstration in Leipzig im November 2020 gewesen sein. Sie soll sich dort gegen das Tragen von Masken im Allgemeinen als auch die Einstufung als Pandemie ausgesprochen haben. Unter den Gäste soll auch Daniel Freiherr von Lützow gewesen sein. Auch er gilt als Maskengegner und forderte Demonstrationsteilnehmer bei einer Kundgebung im August dazu auf, keinen "Maulkorb" zu tragen.
    So gehen diese Menschen mit dem Rechtsstaat um, die einen stärkeren Rechtsstaat (Diktatur?) fordern.
  22. Ergänzung aus diesem Artikel zur obigen Anmerkung: Die Ruhestörung - Lärm und das Zünden von Feuerwerk aus einer Wohnung - soll gegen 1:30 Uhr der Polizei gemeldet worden sein. Die AfD-Stadtverordnete Monique Buder ist bekannt dafür, dass sie an Querdenkerdemonstrationen teilgenommen und selbst mehrere Anti-Corona-Demos abgehalten hat. "Man kann aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen will." Die AfD arbeite "gesundheitsgefährdend und staatszersetzend", so SPD-Generalsekretär Erik Stohn. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte dazu: "Gerade von einem Abgeordneten kann man erwarten, dass er in der Krise den Polizisten und Krankenschwestern hilft, und ihnen nicht durch unvernünftiges Verhalten in den Rücken fällt".
  23. Steffen Kubitzki, Kreischef der AfD Spree-Neiße, schrieb: "Wir verurteilen den Vorfall, insbesondere den Angriff auf den Polizeibeamten, auf das Schärfste und weisen jeden Versuch, dieses Vorkommnis mit der AfD in Verbindung zu bringen, strikt zurück." Nach den Zeitungsberichten waren beim Eintreffen der Polizei - ca. 1:30 Uhr - bei dieser Geburtstagsfeier mehrere AfD-Politiker anwesend. Es war zwar keine Veranstaltung der AfD, aber mehrere AfD-Politiker anwesend. Damit kann sehr wohl dieses Vorkommnis mit der AfD in Verbindung gebracht werden.
    AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow gab an, er habe sich "nichts zuschulden kommen lassen", denn er habe das Geburtstagskind am Tag nicht angetroffen, habe bis abends gearbeitet und sei dann nochmals zu ihr gefahren. - Abends gearbeitet, ist ja schön und recht, aber Deutschland befindet sich in einem harten Lockdown mit einer Ausgangssperre, in Sachsen von 22 bis 6 Uhr geltend (https://www.mdr.de/sachsen/corona-regeln-schutz-verordnung-mitte-dezember-100.html#sprung1). Auch verstieß er gegen die Kontaktbeschränkungen, die nur max. 5 Personen aus 2 Haushalten erlaubten. Damit hat er sich zumindest zu schulden kommen lassen, dass er gegen die verhängte Ausgangssperre und die auferlegten Kontaktbeschränkungen verstoßen hat, für die es auch für Politiker keine Ausnahme gibt, auch nicht für AfD-Politiker. SPD-Fraktionschef Erik Stohn kritisiert dazu: "Man kann anderer Meinung sein und es auch vorbringen. Aber man kann nicht gegen geltendes Recht verstoßen."
  24. Der ehemalige Kreisvorsitzende Rolf Diekwisch ist aus der Partei ausgetreten. Er wirft der AfD vor, die Corona-Pandemie zu leugnen.
  25. "Monatelang hat die AfD die Corona-Pandemie verharmlost und dazu beigetragen, die Eindämmung zu unterlaufen. Plötzlich räumt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban eine Übersterblichkeit ein."
  26. "Der AfD-Politiker Dennis Hohloch hat Gastronomen und Händler in den sozialen Medien zum Verstoß gegen die Eindämmungsverordnung aufgerufen. Er spricht von einem 'verzweifelten Hilferuf'."
    Wer den Rechtsstaat nicht achtet, ist es nicht wert, ein politisches Amt innne zu haben.
  27. "Noch im November hatte der AfD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Alexander Raue auf dem Hallmarkt in Halle (Saale) bei einer Demonstration gegen die „Corona-Repressionen“ protestiert. Eine Grippe sei viel gefährlicher, sagte er damals, für den Großteil der Bevölkerung stelle Corona keine Gefahr dar.
  28. Der AfD-Politiker Thomas Seitz erkrankte schwer an Corona. Wochenlang wurde er auf der Intensivstation behandelt. Noch heute kämpft er mit den Nachwirkungen und trägt ein mobiles Beatmungsgerät bei sich. Dennoch spricht er sich für ein sofortiges Ende des Lockdowns und gegen eine Maskenpflicht aus.
  29. Man kann selbst lediglich um Entschuldigung bitten. Die Entschuldigung muss von der Seite des Geschädigten erfolgen. Dieses Wissen sollte zumindest bei den in der Öffentlichkeit stehenden Menschen bekannt sein.
  30. Mit einer solchen Technik wurde George Floyd im Mai 2020 von einem Polizisten erwürgt. (https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/nach-george-floyds-gewaltsamem-tod-aufstand-in-minneapolis-70913850.bild.html)
  31. Was sind denn für die AfD "relevante Daten"? Viele Zahlen sind frei im Internet zugänglich, siehe: Corona-Virus.
  32. Diese Kliniken sind sicherlich nicht leer, weil es an Patienten mangelt.
  33. Für Anfanf September stimmte diese Aussage. Zuletzt waren in Sachen am 21.09.2020 6 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Seither stieg die Zahl drastisch an (siehe: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen ). Am 23.12.2020 wies die DIVI für Sachsen 594 Corona-Patienten in Sachsen auf den Intensivstationen aus, davon 264 künstlich beatmet (siehe: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/laendertabelle ) Am 18.11.2020 meldete die mdr, dass in Sachsen 302 Coroanapatienten liegen, 163 davon künstlich beatmet (siehe: https://www.mdr.de/sachsen/corona-covid-patienten-intensivstation-100.html ).
  34. Diese Angabe stimmt, sollte sich aber bald ändern. Bereits am 12.09.2020 hatte Sachsen seinen nächsten Corona-Toten, den 226. siehe: RKI-Archiv. Bis zum 30.09.2020 waren es bereits 234, siehe RKI-Archiv.
  35. Seit 01.10.2020 steigen die Zahlen der Corona-Patienten auf den sächsischen Intensivstationen von 12 auf 595 am 21.12.2020 an. Siehe: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen
  36. Sachen steigerte seine 7-Tage-Inzidenz von 7,4 am 06.10. auf 120,0 am 06.11. und auf 300,6 am 06.12. und auf 444,4 am 21.12.2020. Damit übertrifft Sachsen selbst die düstersten Ängste von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  37. Genügen die Statistiken der 1. Welle nicht? Mit ca. 2 Wochen Verözgerung steigt nach dem Anstieg der Infizierten auch die Anzahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen und die Corona-Tote.
  38. Am 16.10.2020 lagen auf Sachsens Intensivstationen 45 Corona-Patienten, am 01.10.2020 war es noch 12. Dis ist ein Anstieg von 33 binnen 16 Tagen, anders ausgedrückt, ein Anstieg um fast das 3-fache. Am 31.10.2020 - weitere 15 Tage später - waren es 174 Corona-Patienten, das ist fast das 4-fache von den 45. Am 21.12.2020 waren lagen 595 Corona-Patienten auf Sachsens Intensivstationen (siehe: Intensivregister.
  39. wie die Entwicklung der Zahlen bis zum 21.12.2020 zeigen, zeugt dies von extremer Kurzsichtigkeit. Selbst fordert aber die AfD von der Regierung langfristige Maßnahmen.
  40. Keine Nation hat bisher eine wirksamere Maßnahme gegen die Asubreitung des Corona-Virus gefunden als den Lockdown.
  41. Siehe: Hilft ein Mundschutz?
  42. Es ist die Frage, ob es an der mangelnden Eigenverantwortung oder der mangelnden Klugheit oder an beidem lag, dass sich die Zahlen der Corona-Patienten auf den sächsischen Intensivstationen vom 01.10. (12 Patienten) bis 21.12.2020 (595 Patienten) wöchentlich fast verdoppelt hat.
  43. Seit der 1. Welle weiß man: Der Anstieg der Neuinfizierten zieht mit ca. 2 Wochen Verzögerung den Anstieg der Corona-Patienten auf den Intensivstationen nach sich sowie die der Corona-Toten. Siehe: Intensivstation.
  44. Wo hat die Regierung "alle Kritiker als Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker" bezeichnet? Es ist ein Faktum, dass auf den Demonstrationen Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker anzutreffen sind.
  45. Nach verschiedene repräsentative Umfragen halten die meisten Bundesbürger die Maßnahmen als verhältnismäßig oder als zu mild. Wie kann denn ein "tragfähiges Langzeitkonzept" aussehen, wenn man heute nicht weiß, wie sich die Lage nächste Woche entwickelt? Diese Forderung entspricht klein Erna, die noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen glaubt.
  46. Wo hat die Regierung "alle Kritiker der Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker" bezeichnet? Es ist ein Faktum, dass auf den Demonstrationen Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker anzutreffen sind.
  47. Der Lockdown ist bis zur allgemeien Verfügbarkeit von Impfstoff gegen Corona und wirksamen Medikamenten gegen Corona das einzige wirksame Mittel, um der Ausbreitung der Pandemie entgegenzutreten. Die Masken sind nicht in "menschenleeren Gegenden" zu tragen, sondern bei Zusammenkünften von Menschen. Hier wird ein Sachverhalt verdreht.
  48. Das hat man lange gemeint, doch im Herbst 2020 zeigte sich, dass auch Kinder an COVID-19 erkranken können. Während Medizin und Politik dazulernen, scheint die AfD an überholten Studien festhalten zu wollen.
  49. Bei einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von über 300 für Sachsen seit dem 06.12.2020 (RKI) ist der Shutdown das einzige Mittel, um der Entwicklung wirksam entgegenzutreten.
  50. Die von Jörg Urban am 22.10.2020 selbst genannte Eigenverantwortung und Klugheit der Sachsen (siehe oben) hat versagt. Wie dieses Beispiel zeigt, hat die AfD selbst auch keine Langzeit-Strategie. Diese gibt es mitten während einer Pandemie schlichtweg nicht.
  51. Auch in anderen Bundesländern starben vor allem alte Menschen an oder mit Corona.
  52. Wie sich im Nachhinein zeigt, hätte eine AfD-Regierung noch weitaus mehr Tote gefordert.
  53. Mit dieser Altersverteilung liegt Sachsen voll im bundesweiten Trend, siehe Altersstruktur.
  54. Nach Angaben des RKI sind bei Schnelltests von 10.000 Personen mit negativem Testresultat 220 Personen dennoch infiziert.
  55. Dies ist völlig unnötig, da die meisten Menschen der Risikogruppen junge und gesunde Menschen haben, die für sie einkaufen.
  56. Auf dieser Seite zeigt die AfD überdeutlich ihre eigene Kurzsichtigkeit, fordert aber von anderen Parteien "Langzeitstrategie".

Einzelnachweise

  1. http://www.organspende-wiki.de/wiki/index.php?title=COVID-19#Zahlen_der_Intensivbetten_.28aktuell.29
  2. https://www.divi.de/joomlatools-files/docman-files/divi-intensivregister-tagesreports/DIVI-Intensivregister_Tagesreport_2020_10_28.pdf Zugriff am 29.10.2020.
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie#Todesf%C3%A4lle_pro_Million_Einwohner_in_stark_betroffenen_Staaten Zugriff am 29.10.2020.
  4. https://www.afdbundestag.de/gauland-hotels-und-gaststaetten-duerfen-nicht-in-den-ruin-getrieben-werden Zugriff am 29.10.2020.
  5. https://oskurier.de/2020/10/gauland-afd-fraktion-wird-sich-gegen-erneuten-lockdown-stemmen Zugriff am 29.10.2020.
  6. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf Zugriff am 30.10.2020.
  7. 7,0 7,1 https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/afd-lehnt-corona-regeln-ab-gauland-spricht-von-kriegskabinett-1029736193 Zugriff am 29.10.2020.
  8. 8,0 8,1 https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/afd-lehnt-corona-regeln-ab-gauland-spricht-von-kriegskabinett-9445973 Zugriff am 29.10.2020.
  9. 9,0 9,1 https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-bund-laender-corona-103.html Zugriff am 29.10.2020.
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 https://www.deutschlandfunk.de/afd-in-der-coronakrise-abgeschlagen-aber-angriffslustig.724.de.html?dram:article_id=475661 Zugriff am 29.10.2020.
  11. https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/AfD-will-keinen-weiteren-Lockdown-id58445036.html Zugriff am 29.10.2020.
  12. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020, 25226f. Nach: https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdf Nach: 20.12.2020.
  13. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020, 25234f. Nach: https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdfj Zugriff am 20.12.2020.
  14. 14,0 14,1 http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19156.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  15. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19160.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  16. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19162.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  17. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19186.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  18. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19186.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  19. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19187.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  20. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19189.pdf Zugriff am 20.12.2020.
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  22. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19197.pdf Zugriff am 20.12.20202.
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  30. 30,0 30,1 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-untersuchungsausschuss-sars-cov-2-798196 Zugriff am 02.11.2020. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „B30“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
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  49. https://www.nordbayern.de/sport/goretzka-afd-ist-eine-schande-fur-deutschland-1.10699660?cid=19.1190289 Zugriff am 23.12.2020.
  50. https://www.merkur.de/politik/fc-bayern-muenchen-afd-leon-goretzka-we-kick-corona-holocaust-zr-90146865.html Zugriff am 23.12.2020.
  51. https://www.focus.de/politik/deutschland/neun-personen-viel-alkohol-afd-politikerin-feiert-corona-party-als-polizei-kommt-rastet-ein-gast-komplett-aus_id_12817499.html Zugriff am 30.12.2020.
  52. https://www.afdsachsen.de/corona-regierung-verschweigt-die-wirklich-wichtigen-zahlen Zugriff am 23.12.2020.
  53. Neuinfizierte führen zu höheren Zahlen von Corona-Patienten auf den Intensivstationen und damit zur Überlastung des Gesundheitssystems, aber auch zu höheren Todeszahlen. (siehe: Intensivstation)
  54. Siehe: https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html#a-7690
  55. https://www.afdsachsen.de/corona-weihnachtsmaerkten-droht-das-aus-regierung-muss-handeln Zugriff am 23.12.2020.
  56. https://www.afdsachsen.de/corona-besonnenheit-und-eigenverantwortung-sind-jetzt-gefragt Zugriff am 23.12.2020.
  57. https://www.afdsachsen.de/corona-panikmache-beenden-mit-sachverstand-und-augenmass-agieren Zugriff am 23.12.2020.
  58. https://www.afdsachsen.de/corona-beschraenkungen-schutz-von-risikogruppen-statt-aktionismus Zugriff am 23.12.2020.
  59. https://www.afdsachsen.de/afd-sagt-nein-zu-ausgangssperren-und-kita-schliessungen Zugriff am 23.12.2020.
  60. https://www.afdsachsen.de/herr- kretschmer-treten-sie-als-ministerpraesident-zurueck Zugriff am 23.12.2020.
  61. https://www.afdsachsen.de/bis-zu-90-prozent-der-corona-toten-stammen-aus-pflegeheimen Zugriff am 23.12.2020.
  62. Intensivstation
  63. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Fallzahlen_Kum_Tab.html?nn=13490888 Zugriff am 23.12.2020.
  64. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht/#professional Zugriff am 23.12.2020.